Der Regierungsrat hat an seiner Medienkonferenz vom 10. September die Botschaft zur Umfahrung Klus präsentiert. Die SP steht diesem Projekt aus folgenden Gründen sehr kritisch gegenüber: 1. Spezielles Vorgehen; 2. Hohe Kosten; 3. Fragliche Wirksamkeit; 4. Drohender Verkehrskollaps

SP ist befremdet über das Vorgehen

Die von verschiedenen Organisationen und Privatpersonen eingereichten Beschwerden gegen das Umfahrungsprojekt sind immer noch vor dem kantonalen Verwaltungsgericht hängig. Dass der Regierungsrat diesen Entscheid nicht abwartet, befremdet die SP sehr. Dieses zweigleisige Vorgehen ist zwar nicht ausdrücklich verboten, aber unverständlich und despektierlich gegenüber den Beschwerdeführern.

Sehr hohe Kosten für alle

Die SP stellt fest, dass die Kosten einmal mehr auf nun 74 Millionen Franken gestiegen sind. Sollte das Projekt dereinst gebaut werden, werden diese vermutlich noch höher ausfallen. Kommt hinzu, dass die finanzielle Belastung für die Einwohnerinnen und Einwohner von Balsthal mit fast 8 Millionen Franken nicht verkraftbar ist. Die Steuerzahlenden haben eine Luxusvariante zu bezahlen, deren Wirksamkeit mehr als umstritten ist. Die SP behält sich vor, ein allfälliges Referendum zu unterstützen.

Eine neue Strassenführung löst das Problem nicht

Dem Projekt kann entnommen werden, dass die neue Umfahrungsstrasse wiederum in einen Kreisel führt, einfach auf der anderen Bachseite. Damit wird jedoch ein zurzeit noch intaktes Wohnquartier (Guntenfluh/Neumatt) durch die neue Strasse zerschnitten. Mehr als 150 Balsthalerinnen und Balsthaler werden neu durch Lärm und Abgase belästigt. Die SP macht auch deshalb ein sehr grosses Fragezeichen gegenüber diesem Umfahrungsprojekt.

Es droht ein Verkehrskollaps – auch im übrigen Thal

Neue Strassen bedeuten mehr Verkehr. Diese Tatsache ist erwiesen und wird auch in der Klus und im übrigen Thal eintreffen. Wird die Attraktivität der Strasse erhöht, wird der Transitverkehr massiv zunehmen, insbesondre der Lastwagenverkehr. Es dürfte eine Frage der Zeit sein, dass mit dieser Umfahrung die Gemeinden Laupersdorf und Welschenrohr von zusätzlichem Durchgangsverkehr überrollt werden und Umfahrungsstrassen fordern. Noch ist der Naturpark Thal ein Tourismusmagnet. Mit dieser millionenteuren Umfahrungsstrasse droht hingegen der totale Verkehrskollaps, was wiederum den Naturpark ernsthaft gefährden dürfte.

Fazit:

Die Folgen einer neuen Umfahrungsstrasse in der Klus sind immens: massive Zunahme des Verkehrs, Gefährdung des Naturparks und sehr hohe finanzielle Belastung für Gemeinde und Kanton (Steuerzahlende). Die SP fordert, dass die abendlichen Stauzeiten mit erträglicheren Massnahmen reduziert werden, wie z.B. Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs (attraktive Route für Velofahrer und Fussgänger), Investitionen in Projekte für Fahrgemeinschaften usw.

Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn

Niklaus Wepfer, Parteisekretär, 079 321 71 19

13. Sep 2020