Die Fraktion SP/junge SP forderte in einem Vorstoss mehr Transparenz in der kantonalen Politikfinanzierung. Der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrats lehnten den Vorstoss ab.

Eigentlich sollte die Offenlegung der Politikfinanzierung eine Selbstverständlichkeit sein. Transparenz, wie dies die SP seit Jahrzehnten vorlebt, würde mehr Vertrauen gegenüber allen Parteien schaffen, diese würden an Glaubwürdigkeit gewinnen. Noch zu oft werden politische Entscheide durch verdecktes Lobbyieren gefällt, statt nach den wahren Bedürfnissen der Gesellschaft.

Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass auch die Grüne Partei des Kantons Solothurn auf Transparenz setzt und ihr Wahlbudget offengelegt hat. Noch viel transparenter und aufschlussreicher wäre, alle Parteien würden ihre Jahresrechnungen öffentlich machen und so die effektiven Aus- und Einnahmen ausweisen. Bei der SP sind die Jahresrechnungen auf der Homepage veröffentlicht. Während Budgetangaben einen relativen Charakter haben, beinhalten Rechnungsangaben die effektiven Ein- uns Ausgaben eines politischen Vereins.

Die Sozialdemokratische Partei des Kanton Solothurn rechnet mit einem Wahlbudget, inkl. einem 2. Wahlgang bei den Ständeratswahlen, von CHF 270'000.00. Einen Viertel davon wendet sie für die Basiskampagne, respektive für Lohnkosten auf. Finanziert werden Wahlkampagnen bei der SP durch Spenden von Mitgliedern, sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten. 

Eine Kandidatur hat bei der SP grundsätzlich keine Kostenfolgen, weder auf kantonaler noch auf nationaler Ebene. Damit bleibt gewährleistet, dass auch weniger finanzkräftige Menschen sich für ein politisches Amt bewerben können.

Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn

29. Aug 2019