Susanne Schaffner-Hess, Kantonsrätin, Olten
Alleinerziehende, das heisst verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammenleben mit mehr Steuern belasten? Eine Frechheit fand die SP-Kantonsratsfraktion und lehnte einen entsprechenden Vorschlag der Regierung bereits im Vernehmlassungsverfahren ab. Offenbar als einzige, denn erst in der Beratung dieser Steuergesetzänderung im Kantonsrat konnten sich auch die andern Parteien nicht mehr für ein solches Ansinnen begeistern.

Zusammen mit Anpassungen des Steuergesetzes an zwingende bundesrechtliche Vorgaben, schlug der Regierungsrat ohne Not vor, Alleinerziehende nicht mehr dem Familientarif, sondern neu dem Steuertarif für Alleinstehende zu unterstellen. Dieser Steuertarif gehört zu den höchsten in der Schweiz. Dass kleine und mittlere Einkommen bereits heute überdurchschnittlich mit Steuern belastet sind, ist unbestritten. Dies hat selbst der Regierungsrat kürzlich im Rahmen eines Auftrages der SP-Fraktion festgestellt. Steuerentlastungen für Personen mit bescheidenen Einkommen seien eigentlich nötig.

Mit dem neuen Gesetz hätten Einelternfamilien, und damit auch jene mit kleinen und mittleren Einkommen, tatsächlich mehr als 30 % zusätzliche Steuern bezahlen sollen. Damit brachte doch der Regierungsrat fast den gleichen Vorschlag zur steuerlichen Schlechterstellung von Alleinerziehenden, wie ihn der Kantonsrat vor 5 Jahren abgelehnt hat. Obwohl der Kantonsrat damals der Regierung den Auftrag erteilt hat, statt Alleinerziehende zu belasten, Familien steuerlich zu entlasten, hätten jetzt auf Kosten der Einelternfamilien jährlich 2,7 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen generiert werden sollen – eine Frechheit!

Der Kantonsrat hat, nachdem sich die SP-Fraktion vehement gegen das Ansinnen dieser verfehlten regierungsrätlichen „Familienpolitik“ gewehrt und mit dem Referendum gedroht hat, die ganze Steuervorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen. Die SP-Fraktion hat im Rahmen der Rückweisung verlangt, dass die Steuerentlastung von Personen mit bescheidenen Einkommen sowie die Entlastung von Familien geprüft werden muss.

Der Regierungsrat wird vorerst nur die bis Ende Jahr umzusetzenden und zwingenden bundesrechtlichen Änderungen dem Kantonsrat nochmals vorlegen. Die Besteuerung von Alleinerziehenden und auch andere umstrittene Änderungsvorschläge, welche die Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern beinhaltet hatte, sollen nochmals überdacht werden und zu einem späteren Zeitpunkt und in einer separaten Vorlage zur Diskussion gestellt werden. Die SP wird genau hinschauen, bei den tiefen Einkommen keine Steuererhöhungen akzeptieren und stattdessen mit Vehemenz eine Entlastung fordern.

 

17. Mai 2015