Am Frühlingsparteitag der sozialdemokratischen Partei des Kantons Solothurn, gab es eine spannende Geschäftsliste abzuarbeiten. Die 86 Delegierten schenkten Franziska Roth zum dritten Mal ihr Vertrauen und wählten sie einstimmig für weitere zwei Jahre als Parteipräsidentin. Am 10. Juni entscheiden das Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Solothurn über das Energiegesetz. Dieses empfehlen die Genossen anzunehmen.

Franziska Roth bleibt Parteipräsidentin

Alle zwei Jahre wählen die Delegierten ihre Gremien, so auch das Präsidium und die Geschäftsleitung. Das erfolgreiche Gespann mit Parteipräsidentin Franziska Roth und Hardy Jäggi als Vizepräsident machen für weitere zwei Jahre weiter. Die einstimmige Wahl mit langem Applaus ist der Vertrauensbeweis für ihre erfolgreiche Arbeit. Ständerat Roberto Zanetti sagte im Namen aller, Roth sei für die SP einen Glücksfall. In der Geschäftsleitung gibt es einen Wechsel. Nancy Lunghi stellt sich infolge Wegzug nicht mehr zur Verfügung. An ihrer Stelle wählte die Versammlung Nicole Wyss aus Oensingen. Die Jahresberichte wurden verdankt und genehmigt, sowie auch die Rechnung mit einem kleinen Überschuss, sowie der Mitgliederbeitrag für weitere zwei Jahre.

Geld sparen beim Heizen

Die Geschäftsleitung empfiehlt einstimmig, der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes an der Urne vom 10. Juni zuzustimmen. Co-Präsident des Ja-Komitees Philipp Hadorn plädierte am Parteitag stellvertretend für ein klares Ja. Für den Gebäudebereich seien gemäss der Bundesverfassung die Kantone verantwortlich. Die Gebäude machen im Kanton Solothurn mehr als 40 Prozent des kantonalen Energieverbrauchs aus. Das Ziel der Gesetzesanpassung sei, dank technologischem Fortschritt, die Energieeffizienz bei Gebäuden zu erhöhen und mit einheimischen, erneuerbaren Energien unabhängiger zu machen, so Hadorn. Mit dem angepassten kantonalen Energiegesetz soll jetzt der Entscheid des Volkes umgesetzt werden. Hadorn plädierte auch dank Förderung einheimischer Energien für eine Reduktion der Auslandabhängigkeit, mehr Sicherheit für Gewerbe und Arbeitsplätze, tieferen Heizkosten und für den Schutz des Klimas. Weniger fossile Energie bedeutet sowohl für Hausbesitzende, als auch für Mieterinnen und Mieter tiefere Kosten. Dazu braucht es dringend mehr Energieeffizienz und die intensive Förderung erneuerbarer Energien. Dies dient zudem auch der Umwelt und dem Klima – bitter nötig! Die Delegierten beschlossen daraufhin gegen 1 Stimme die JA-Parole.

Geldspielgesetz ist nötig

Regierungsrätin Susanne Schaffner plädierte für ein JA. Dieses schütze die Bevölkerung vor den Gefahren des Geldspiels und auf der anderen Seite fliessen Erträge an die Gemeinnützigkeit (AHV/IV; Kultur, Sport, Soziales und Umwelt. Die Argumente überzeigten und beschlossen wurde deutlich, gegen 5 Stimmen die JA-Parole.

Vollgeldinitiative – JA-Parole

Während Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher und Vize Bundeskanzler, ebenfalls SP-Mitglied, dafür plädierte, dass der Franken nur noch von der Nationalbank und nicht mehr durch private Banken hergestellt werden darf, warnte Ständerat Roberto Zanetti, dies trotz Sympathien, vor diesem Experiment mit höchst ungewissem Ausgang. Trotz diesen Bedenken, entschieden sich die 86 anwesenden Genossinnen und Genossen für den «echten Franken» und beschlossen mit 4 Stimmen mehr, die JA-Parole zur Vollgeldinitiative.

Kantonale Volksinitiative für mehr Demokratie lanciert

Simon Gomm, Kantonsrat der jungen SP stellte die soeben lancierte kantonale Volksinitiative vor. Sie wird getragen von der jungen SP Region Olten, Juso, SP und jungen Grüne und will die Gemeindeautonomie und die Demokratie stärken.

Was will die Initiative

Viele niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer leben schon sehr lange hier. Viele sind hier geboren, bei einigen bereits deren Eltern. Sie sind meist schon lange Teil unserer Gesellschaft, sind hier sozialisiert, übernehmen Verantwortung, bereichern unser Zusammenleben und tragen die Konsequenzen unserer Entscheidungen mit. Ohne sie würde unsere Gesellschaft längst nicht mehr funktionieren. Dennoch verfügen sie über keine entsprechenden politischen Rechte. Es wäre eine gesellschaftliche Anerkennung und demokratiepolitisch ein Fortschritt, wenn die Möglichkeit geschaffen würde, diese bedeutende Minderheit auf kommunaler Ebene partizipieren zu lassen. Der Kantonsrat und der Regierungsrat werden durch die Annahme unserer Initiative beauftragt, die notwendigen Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen vorzunehmen, um den Einwohnergemeinden zu ermöglichen, für volljährige Niedergelassene (mit Ausweis C) das Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten einzuführen, so Gomm. Ob eine Einwohnergemeinde Niedergelassenen das Stimm- und Wahlrecht gewähren will und in welchem Umfang, bestimmt sie eigenständig.

Es geht dabei um eine relativ grosse Minderheit. Im Kanton Solothurn handelt es sich dabei insgesamt um 42‘373 Personen mit Ausweis C, was beinahe 16 Prozent der Wohnbevölkerung entspricht. Eine Partizipation niedergelassener Ausländerinnen und Ausländer würde die politische Ungleichheit vermindern, die Rechtsgleichheit fördern und die Qualität der Demokratie verbessern, indem demokratische Entscheidungen auf kommunaler Ebene breiter abgestützt wären und damit höhere Legitimation geniessen würden.

04. Mai 2018