Simon Bürki, Kantonsrat, Biberist
Das Bundesamt für Verkehr will den Weissensteintunnel aufgrund der Kosten nicht mehr sanieren und damit die Solothurn-Moutier-Bahn schliessen. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Die SP kämpft mit einem Vorstoss gegen diese Schliessung. Der Weissensteintunnel muss saniert werden, dies steht ausser Frage. Dass hingegen aus Kostengründen die Streichung der Linie ernsthaft in Erwägung gezogen wird, kann nicht hingenommen werden.

Die Zugverbindung Solothurn-Moutier ist ein wesentliches Element für die Attraktivität der Kantone Solothurn und Bern, sowie insbesondere der Region Thal. Zusätzlich hätte eine Schliessung gravierende Auswirkungen auf den Tourismus im Kanton Solothurn insbesondere für die Gondelbahn Weissenstein. Die Seilbahn ist darauf angewiesen, dass ihre Talstation in Oberdorf vom öffentlichen Verkehr erschlossen wird. Die SP wird sich weiterhin gegen diese Schliessung einsetzen.

SP will pflegende Angehörige entlasten

Die SP wollte mit einem Vorstoss in Erfahrung bringen, was konkret für pflegende Angehörige getan wird. Die SP will diese mit Schulungen und Unterstützung entlasten. Der Regierungsrat spricht von einem enormen volkswirtschaftlichen Nutzen. Die Massnahmen zur Entlastung Angehöriger falle jedoch in den Zustädigkeitsbereich der Einwohnergemeinden. Für die SP war dies zu wenig Bekenntnis, insbesondere da jeder Heimeintritt teurer ist.

Sek E muss sich noch etablieren

Erneut debattierte der Kantonsrat über die völlig neu gestaltete Sekundarstufe I. Während die Regierung das Projekt auf Kurs sieht, erkannten sämtliche Fraktionen zum Teil gravierende Mängel. Für die SP erinnerte Mathias Stricker (Bettlach) daran, dass die Sozialdemokraten unter anderem mit Blick auf zu erwartende «Niveauunterschiede» die Oberstufenreform abgelehnt haben. Auch er stellte fest, dass sich die Sek E in den Köpfen der Beteiligten noch nicht als Weg etabliert hat, der für eine anspruchsvolle Berufslehre qualifiziert.

SP fordert höhere Durchlässigkeit

«Die Sek E muss aber auch erst zeigen, dass sie wirklich das nötige Niveau hat», hielt Mathias Stricker kritisch fest. Im Weiteren monierte er, dass das neue Übertrittsverfahren zu stark auf Noten fokussiere. «Andere Kantone legen einen grösseren Wert auf die Empfehlungen der Lehrerschaft.» Einen weiteren Schwachpunkt erkennt die SP in der mangelnden Durchlässigkeit. Der Wechsel von der Sek E in die Sek P etwa sei aufgrund der sehr unterschiedlichen Lehrpläne «erschwert» und nur mit einem Verlustjahr überhaupt möglich.

SP will kein Verbot von Listenverbindungen

Für die SP haben sich die bisher möglichen Listenverbindungen bewährt. Daher setzte sie sich gegen ein Verbot ein, weil sonst die kleinen Parteien geschwächt würden. Das Argument, man wähle ungewollt eine andere Partei, hat die SP weniger stark gewichtet. Zudem werden die Listenverbindungen künftig besser kenntlich gemacht auf den Wahlzetteln. Ein Verbot wurde nach intensiver Diskussion klar abgelehnt.

NEIN zur Kürzung der Prämienverbilligung

Am 08. März wird über die Senkung der Prämienverbilligung abgestimmt. Von der Kürzung über 7 Millionen Franken wären Tausende von Menschen betroffen, Familien und Haushalten im Kanton Solothurn, die dringend auf diese finanzielle Entlastung angewiesen wären. Die Sparmassnahme trifft also genau jene, die bereits heute die grösste Steuerlast tragen. Auf ihrem Buckel soll nun der Staatshaushalt saniert werden, der durch die bürgerliche Steuersenkungs-Politik in Schieflage geraten ist. Familien und Haushalte des unteren Mittelstandes sollen dafür büssen, dass die Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Daher NEIN zur Kürzung der Prämienverbilligung!

 

15. Feb 2015