Die SP bedankt sich für die Anstrengungen der Regierung und Finanzkommission. Mit einer gestaffelten Senkung des Gewinnsteuersatzes werden die Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden deutlich reduziert. Es ist positiv zu werten, dass die Finanzkommission sich zu einer Lösung durchgerungen hat, die für den Kanton tragbar beleibt. Dank des hartnäckigen Engagements der SP, bleibt die Gegenfinanzierung durch eine moderate Erhöhung der Vermögens- und Dividendenbesteuerung erhalten. Sie war aber zu substantiellen Konzessionen bereit. Die anderen Parteien haben ebenfalls Hand für einen breit akzeptieren Lösungsvorschlag geboten. So konnte im intensiven, aber offenen und konstruktiven Dialog doch noch eine über alle Parteigrenzen hinweg gut akzeptierte Lösung gefunden werden. Das freut die SP.

SP kämpfte für ausgewogenere Vorlage

Die SP kämpfte bisher vehement für die Vorlage des Regierungsrates mit einer Gewinnsteuer von 16% sowie einer massvollen Erhöhung bei der Vermögens- und Dividendenbesteuerung. Kritisiert hat die SP insbesondere die bisher ungenügende Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Zudem kämpfte die SP für eine deutliche Senkung der Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden. Die wichtigsten Ziele konnte die SP letztlich erreichen.

SP erreichte Erhöhung der Vermögens- und Dividendenbesteuerung

Mit dem Antrag der Finanzkommission ergibt sich zwar ein etwas tieferer Gewinnsteuersatz als vom Regierungsrat vorgeschlagen (effektive Gewinnsteuer von 15,06% bei einem Gemeindesteuerfuss von 100%). Mit der gestaffelten Einführung konnte die SP jedoch eine verträglichere Umsetzung für Kanton und Gemeinden erreichen. Einen Erfolg erzielte die SP beim nun breit abgestützten Bekenntnis für eine massvolle Erhöhung der Vermögens- und Dividendenbesteuerung. Dies war für die SP wichtig und als Gegenfinanzierung zwingend notwendig. Der Kanton Solothurn gehört auch danach immer noch zum besten Drittel der attraktivsten Kantone bei der Vermögenssteuer.

Entlastung kleiner und mittleren Einkommen muss folgen

Ein wichtiges Ziel erreichte die SP zudem mit ihrer jahrealten Forderung nach Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen. Mit der bisher vorgesehenen minimalen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, konnte die SP nicht zufrieden sein und forderte immer wieder eine deutlichere Entlastung. So hat die Fraktion SP/junge SP im Kantonsrat bereits einen Auftrag eingereicht, der eine substantiellere Entlastung fordert mit der engen Orientierung am schweizerischen Durchschnitt. Der Antrag der Finanzkommission geht nun ebenfalls in die richtige Richtung, ist jedoch mit 20-30 Mio. Fr. Entlastung immer noch erst beim absolut notwendigen Minimum.

Die SP sieht deshalb weiterhin Handlungsbedarf bei der Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen und insbesondere bei den Familien. Diese Arbeiten müssen daher umgehend weitergeführt werden. 

Grosszügig gegenüber den Gemeinden, für Kanton verkraftbar

Den Einwohnergemeinden wird auch in der neuen Vorlage grosszügig entgegengekommen. Die Ausfälle der Gemeinden sollen nun über 8 Jahre hinweg weitgehend ausgeglichen werden. Dies entspricht gesamthaft viel kleineren Ausfällen bei einer viel längeren Zeitperiode als bei der abgelehnten Vorlage. Die SP ist der Meinung, dass die Kompensation für den Kanton verkraftbar ist und dabei kein Leistungsabbau droht. Auch dies erreichte die SP dank hartnäckiger Arbeit.

Für SP stimmt die Richtung

Dank grossem Engagement hat die SP viele wichtige Anliegen einbringen und erfolgreich umsetzten können. Die Finanzkommission hat nun eine tragbare und breit abgestützte Lösung für eine neue Steuervorlage (Umsetzung STAF) gefunden. In einer gesamthaften Würdigung der Vorlage stimmt trotz schwerwiegenden Kompromissen die Richtung. Im Sinn einer allseits abgestimmten und sensibel austarierten Lösung unterstützt die SP die Steuervorlage.

Kantonsrat hat es in der Hand

Die SP ist somit bereit die vorgeschlagene Lösung auch im Parlament und vor dem Volk mitzutragen. Sollte jedoch im Kantonsrat der ausgearbeitete Vorschlag verschlechtert werden, wird die SP die Vorlage ablehnen und bekämpfen.


Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn
Niklaus Wepfer, Parteisekretär

27. Sep 2019