Der Bundesrat hat im Sommer angekündigt, eine Lockerung der Schuldenbremse zu prüfen. Bis Ende Dezember muss das Finanzdepartement einen Bericht ausarbeiten, ob die um konjunkturelle Faktoren bereinigten Überschüsse weiterhin in den Schuldenabbau fliessen – oder anderweitig verwendet werden. Das Thema polarisiert. Pro von SP-Nationalrat Philipp Hadorn: «Das Parlament hat auch eine Wohlfahrt für alle zu sichern»

Die Mär des Erfolgs der Schuldenbremse hat schon beinahe «trumpsche Züge»: verzerrte Fakten, Unkenntnisse und Fehleinschätzungen, gepaart mit wortgewaltigem Getöse, basierend auf einer staatsfeindlichen Haltung.

Doch schauen wir sorgfältig hin: Der Lebensstandard in der Schweiz ist beachtlich. Die staatlichen Leistungen funktionieren. Korruption kommt kaum vor. Der Rechtsstaat greift. Infrastruktur für Ware und Menschen ist à jour. Mensch und Wirtschaft haben erfüllende und prosperierende Entwicklungen. Der Preis dafür – das heisst die Steuerbelastung – ist im internationalen Vergleich gering, in Relation zur Lebensqualität hingegen hervorragend. Im Jahreszyklus findet ein «Staatsbashing» während der Budget-Debatte im Parlament statt. Munter werden über das Jahr hinweg Berichte, Subventionen und Leistungen vom Staat bestellt. Auf die Wintersession folgen dann die Sparanträge.
Jahr für Jahr schliesst die Bundesrechnung um Milliarden besser als erwartet ab. «Besser als umgekehrt», mag man denken. Innert zehn Jahren wurden über zwanzig Milliarden Schulden abgebaut und ein Ausgleichsfonds üppig geäufnet. Gleichzeitig werden wegen der Schuldbremse drastische Sparprogramme durchgepaukt. Warum? Das hehre Ziel, längerfristig nicht mehr auszugeben als einzunehmen, hört sich vernünftig an. Über 160 gehortete Milliarden beim Blick auf vorhandene Schulden auszublenden, ist unseriös. Eine Schuldenbremse, die eigentlich nur sogenannt nicht- oder schwachgebundene Ausgaben beeinflussen kann, wirkt kontraproduktiv auf Gesellschaft und Wirtschaft. Bei Bildung, Infrastruktur, Sozialaufgaben und internationaler Zusammenarbeit den Sparhebel anzusetzen, zerstört Zusammenhalt, sozialen Frieden und Innovation in unserem Land.

Die «Schuldenbremse» soll disziplinierend auf das Ausgabenverhalten des Parlamentes wirken. Doch merke: Das Parlament hat auch die Qualität der staatlichen Leistungen und eine Wohlfahrt für die ganze Bevölkerung zu sichern. Zukunftsträchtige Arbeitsplätze, sichere Altersvorsorge und internationale Solidarität sind jetzt notwendig. Die gelockerte Schuldenbremse ist ein erster Schritt von der Zechprellerei zu einer seriösen Finanzpolitik, ohne die «Selbstkastration Schuldenbremse».

24. Nov 2016