Anna Rüefli, Kantonsrätin, Solothurn
Zuoberst auf der Traktandenliste des Solothurner Kantonsrats standen in der Märzsession die Umsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes und ein Vorstoss zu Sofortmassnahmen gegen die Frankenstärke.

Zaghafte kantonale Siedlungsstrategie
Am 3. März 2013 hatten rund 70% der Solothurner Stimmbevölkerung die Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes gutgeheissen. Das kantonale Stimmvolk hat sich damit unmissverständlich gegen die zunehmende Zersiedlung der Landschaft ausgesprochen. Trotz dieses klaren Votums der Bevölkerung enthält die künftige kantonale Siedlungsstrategie keine griffigen Massnahmen gegen den zunehmenden Landverschleiss. Dabei hätte der Regierungsrat darin aufzeigen sollen, wie die Ziele des revidierten Raumplanungsgesetzes im Kanton Solothurn umgesetzt werden können. 

Keine griffigen Massnahmen
Während die Änderung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes explizit bezweckte, überdimensionierte Bauzonen zu verkleinern, ist von diesem Ziel in der Siedlungsstrategie nicht mehr viel zu finden. Auch lässt die Strategie klare Aussagen vermissen, mit welchen Massnahmen die Verdichtung gegen innen gefördert werden kann. Offen ist auch, wie Gemeinden untereinander Landkompensationen tätigen können. Ein Blick in andere Kantone zeigt, dass der Regierungsrat die Gemeinden bei der künftigen Raumentwicklung durchaus stärker in die Pflicht hätte nehmen können. Die SP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Zielsetzungen des geänderten Raumplanungsgesetzes mit der vorliegenden Siedlungsstrategie nicht erreicht werden können. Markus Ammann (Olten) brachte es für die SP-Fraktion auf den Punkt: „Die kantonale Siedlungsstrategie ist im Ganzen nicht nur mutlos, sondern auch zaghaft und wird nach unserer Einschätzung die Zersiedlung im Kanton kaum einschränken.“ Es bleibt zu hoffen, dass spätestens der Bund bei der Genehmigung des kantonalen Richtplans Nachbesserungen verlangt und auf diese Weise dafür sorgt, dass das klare Votum der Solothurner Stimmbevölkerung ernst genommen wird.

Kürzung der Ergänzungsleistungen als Sofortmassnahme gegen die Frankenstärke?
Unter Berufung auf die Frankenstärke verlangten die bürgerlichen Parteien in einem dringlichen Auftrag Sofortmassnahmen gegen die Frankenstärke. Sekundiert wurden sie dabei von der Handelskammer, welche die Aufhebung des Euro-Mindestkurses offenbar gezielt ausnutzen will, um im Kanton Solothurn einen sozialpolitischen und ökologischen Kahlschlag voranzutreiben. So werden nicht etwa nur Massnahmen zugunsten exportorientierter Unternehmen gefordert. Vielmehr will die Handelskammer unter dem Deckmantel der Frankenstärke Sozialausgaben (Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe) und Landwirtschaftssubventionen kürzen, das kantonale Gebäudeprogramm (Fördergelder für die ökologische Wärmedämmung von Gebäuden) abschaffen, den GAV des Kantonspersonals kündigen, die Zersiedlung vorantreiben und die Autobahn A1 und den Regionalflughafen Grenchen «zügig und grosszügig» ausbauen. Wie Markus Baumann (Derendingen) und Hardy Jäggi (Recherswil) betonten, verschliesst sich die SP keineswegs gezielten Massnahmen, mit welchen Arbeitsplätze im Kanton Solothurn erhalten werden können (vgl. dazu z.B. den Vorstoss von Ständerat Roberto Zanetti zur rascheren Rückerstattung der kostendeckenden Einspeisevergütung an energieintensive Unternehmen). Auch unterstützt die SP gezielte Massnahmen zur Stärkung des Binnenkonsums. Gleichzeitig bietet die SP aber keine Hand, unter dem Deckmantel der Frankenstärke den Umwelt- und Arbeitnehmerschutz auszuhöhlen oder den Sozialstaat abzubauen. 

 

24. Mär 2015