SIMON GOMM, KANTONSRAT JUNGE SP REGION OLTEN, OLTEN

veröffentlicht am 25. Januar 2019

Bezug: Ausgabe vom 22. Januar 2019: Steuerstreit – Vorlage «zum Teil noch nicht begriffen

Ich musste tatsächlich kurz lachen, als ich die Aussage von Herrn Siegenthaler bezüglich der kantonalen Steuervorlage gelesen habe. Allen verantwortungsbewussten Kommunalpolitikerinnen und -politikern, die nicht vorbehaltlos hinter der aktuellen Vorlage stehen, wirft er vor, die Mechanismen (und Risiken!) nicht verstanden zu haben. Hoppla. Dabei bin ich mir sicher: Gerade weil die Gemeinden verstanden haben, wie die Vorlage funktioniert und welche Auswirkungen sie hat, lehnen sie diese ab! Eine Gemeinde kann am besten einschätzen, wie viele neue Unternehmen sie innerhalb von sechs Jahren, nachdem die kantonalen Ausgleichszahlungen ausgeschöpft sind, neu ansiedeln und (zum reduzierten Satz) gewinnbringend besteuern kann. Diese braucht es zwingend, wenn man das entstehende Loch nicht anders stopfen will oder kann. Die (hohen) Ausfälle sind uns allen bekannt und bei einer Annahme unumgänglich. Ob dereinst einmal wirklich mehr zur öffentlichen Hand zurückkommt, ist allerdings eine Glaubensfrage. Dass Gemeindevertreter ihre Finanzen über ein Jahrzehnt nicht auf Glauben abstützen können und infolgedessen den bekannten Risiken ein Gewicht geben, leuchtet hoffentlich nicht nur mir ein. Es sind nicht die Gegner der Vorlage, die noch einmal über die Bücher müssen. 

SIMON GOMM, KANTONSRAT JUNGE SP REGION OLTEN, OLTEN

26. Jan 2019