Die Mai-Session des Kantonsrates fand diesmal in einem ausserordentlichen Rahmen statt. Wegen der Umsetzung der Corona-Schutzmassnahmen im CIS Sportzentrum in Solothurn statt.

Neue Kantonsräte vereidigt

Gleich zu Beginn der Session wurden nebst Patrick Fricker (CVP, Niedergösgen), die beiden nachrutschenden SP-Kantonsrät*Innen Silvia Fröhlicher (SP Bellach) als Nachfolgerin für Angela Kummer und Matthias Racine (SP Mühledorf) als Nachfolger von Urs von Lerber, vereidigt. Zu Beginn des zweiten Sessionstages wurden Naeder Helmi (SP Solothurn) in die Bildungs- und Kulturkommission und Matthias Racine in die Justizkommission gewählt. Wir wünschen den Beiden an dieser Stelle viel Spass und Erfüllung in diesem neuen Amt.

Grosses Lob für das Krisenmanagement der Regierung

Nachdem die Solothurner Regierung während der letzten Wochen in 6 Notverordnungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise erliess, war der Kantonsrat aufgefordert diese noch definitiv abzusegnen. Luzia Stocker (SP Olten) liess es sich nicht nehmen, die schnelle und wertvolle Arbeit im Departement des Innern (DDI) zu loben. «Wir begrüssen es sehr, dass das DDI so rasch und unkompliziert reagiert hat. Nur mit so beherztem Vorgehen können wir die Krise meistern. Ebenfalls Lob erntete der Regierungsrat, aber auch die Oberämter von Simon Bürki (SP Biberist) für die sehr schnelle und effiziente Umsetzung der Massnahmen im Bereich der Überbrückungshilfe für Selbständigerwerbende.

Regierungsrätin Susanne Schaffner, nutzte die Gelegenheit, die nicht für alle nachvollziehbare Schliessung der Kitas darzulegen. Man sei einerseits zu Beginn der Pandemie noch von einem höheren Übertragungsrisiko von Kindern ausgegangen, andererseits habe man auch von Seiten des Bundes kaum einen Informationsvorsprung auf die Öffentlichkeit gehabt. Nachträglich habe aber der Bund die Solothurner Lösung sogar übernommen.

Kritik an der Schliessung der stationären Kinder- und Jugendpsychiatrie

Die Solothurner Spitäler AG (soH) beabsichtigt, die stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJPK) per Ende 2020 zu schliessen. Statt die Jugendlichen und Kinder in dieser Abteilung zu behandeln, sollen diese in den Universitätskliniken Bern, Basel und Liestal behandelt werden.

Die Kommunikation über den Entscheid der soH wurde von allen Seiten kritisiert, weil dieser lediglich über die Medien kommuniziert wurde.

«Die Schliessung des KJPK ist ein grosser Verlust» hielt Luzia Stocker (SP Olten) beim Eintreten fest. Die Schliessung gehe vor allem auf Kosten der Kinder und Jugendlichen und ihren Familien und  diese hätten keine grosse Lobby, die sich für sie einsetze. «Wenn die Kinder und Jugendlichen nun stationär nach Bern oder Basel müssen, ist das ein weiter Weg, auch für die Eltern», so Stocker weiter. Für Matthias Stricker (SP Bettlach) ist die vollständige Schliessung des KJPK keine zielführende Lösung. Für die Reintegration von Patienten sei die Nähe zu Familie, Schule und Vereinen von grosser Bedeutung. Es sei deshalb wichtig, dass das Angebot von Tageskliniken, Ambulatorien und Angebote für die aufsuchende Behandlung jetzt schnell vorangetrieben und die dafür nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Änderung des Polizeigesetzes und des Gebührentaifs

Heftige Diskussionen bot die Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und des Gebührentarifs. Mit der Neuauflage dieses Gesetzes sollen der Polizei neue und zeitgemässe Instrumente gegeben werden, um schwere Straftaten zu verhindern. Weiter soll die Polizei ermächtigt werden, für bestimmte Aufgaben Drohnen für die Bildaufnahmen einzusetzen. Mit der automatisierten Fahrzeugfahndung sollen erfasste Kontrollschilder mit der Polizeilichen Datenbank abgeglichen werden.

Mit der Änderung des Gebührentarifs soll die Rechtsgrundlage für finanzielle Inpflichtnahme von Veranstaltern und gewaltausübenden Personen an Veranstaltungen eingeführt werden.

Urs Huber (SP Olten) mahnte die bürgerlichen Parteien, keine undurchsichtigen Manöver in dieser Angelegenheit zu fahren, nur um einzelne unbeliebte Gesetzesartikel zu verhindern. Nadine Vögeli (SP Hägendorf) bat als Präsidentin des Polizeibeamtenverbandes das Parlament, dem neuen Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen und damit den Polizisten gute Instrumente für einen effizienten Einsatz zu bieten.

Das Gesetzt wurde in der Schlussabstimmung mit einer Gegenstimme angenommen.

Dringliche Aufträge zur aktuellen Corona-Lage

Mit einem dringlichen Auftrag der Fraktion SP/Junge SP forderte Fraktionschef Markus Ammann (SP Olten) die Regierung auf, gemeinsam mit den Partnern tragbare Lösungen für die Bezahlung der Geschäftsmieten auszuarbeiten, für Firmen die infolge der Corona-Krise in Bedrängnis geraten. Ziel sei eine Drittellösung, analog der Lösungsvorschläge im Kanton Basel. Der Auftrag wurde einstimmig für dringlich erklärt.

Verpasste Chance für Gemeindeentwicklungen

Mit diesem Auftrag wollte Hardy Jäggi (SP Recherswil) erreichen, dass Gemeinden unter bestimmten Bedingungen, von den Eigentümern blockierte Grundstücke zum Marktpreis kaufen können. Dies würde verhindern, dass Gemeinden die im Siedlungsgebiet kein verfügbares Land mehr haben, im Wachstum blockiert werden. Der Auftrag fand im Rat leider keine Mehrheit.

Markus Baumann, Kantonsrat SP Derendingen

14. Mai 2020