SP will Gesundheitswesen und Gastrobranche unterstützen

Auch der Kantonsrat startet unter erschwerten Bedingungen. Die Januarsession 2021 fand nur an einem Tag statt.

SP: Massnahmen wichtig

Die Geschäfte des Kantonsrates standen ganz im Zeichen der Coronapandemie. Es wurden prioritär Verordnungen diskutiert und genehmigt, dringliche Geschäfte und Anträge behandelt. SP Kantonsrat Mathias Stricker (Bettlach) erklärte die Wichtigkeit der Massnahmen für die Bewältigung der Pandemie.

Gut funktionierender Staat ist wichtig

Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig starker Staat gerade in Krisensituationen ist. Ein leistungsfähiger Staat ist auch deshalb von so grosser Bedeutung, weil neben der Pandemiebekämpfung die Bewältigung vieler struktureller Herausforderungen vor der Türe stehen: Klimawandel, Alterung der Gesellschaften, Digitalisierung, Armut.

SP dankt Regierungsrätin Susanne Schaffner

Es ist eine enorm grosse Herausforderung für den Kanton auf die Corona Entwicklungen zu reagieren und auch vorausschauend zu handeln. Besonders herausfordernd ist die Situation für die zuständige SP Regierungsrätin Susanne Schaffner und ihr Departement des Innern mit Sozial-, Gesundheits- und Polizeidirektion. Die vergangenen Monate standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bis heute jeden Tag sehr stark fordert. An dieser Stelle sei allen Beteiligten, insbesondere aber der führungsstarken Regierungsrätin Susanne Schaffner herzlich gedankt für das grosse Engagement.

SP: JA zu Härtefallmassnahmen

Die SP fordert seit Beginn der Krise, dass Personen und Unternehmen, deren Einnahmen wegen behördlicher Restriktionen direkt oder indirekt stark eingebrochen sind, unbürokra-tisch geholfen wird. Wer nicht von den etablierten Unterstützungsregimes profitiert, soll schnell Hilfe bekommen. Die Härtefallunterstützung geht, gerade auch für Gastrounter-nehmen, in die richtige Richtung. Die SP erwartet aber, dass die Hilfen rasch ausbezahlt werden. Für SP Kantonsrat Markus Baumann (Derendingen) muss zu gegebener Zeit erneut geprüft werden, ob die Unterstützung reicht und allen gerecht wird.

SP fordert grössere Unterstützung

Die Vorlage der Regierung geht allerdings zu wenig weit und muss dringend nachgebessert werden. So wurden zwei Aufträge dringlich erklärt, die dieser Forderung nachkommen. Zum einen will SP Kantonsrat Matthias Anderegg (Solothurn) die Höchstgrenze von 200‘000 auf 750‘000 Franken anheben, um auch Betriebe mit einem Jahresumsatz von über 1 Mio. Franken zu unterstützen.

SP: Gastrobranche muss unterstützt werden

Zum anderen soll bereits ab einem Umsatzrückgang von 25% Hilfe geleistet werden. Bereits in der Vorlage enthalten, ist der Erlass von Gebühren für die betroffenen Betriebe. Man geht davon aus, dass ca. 1600 Betriebe um Unterstützung ersuchen werden. Rund 800 davon sind in der Gastrobranche tätig. Selbstverständlich darf man das Mengengerüst nicht aus den Augen verlieren, es ist aber auch zu bedenken, dass Konkurse und Arbeitslosigkeit den Kanton und die Bevölkerung nachhaltig belasten würden.

SP: Alterszentren unterstützen

Die SP/junge SP unterstützt das Anliegen einer finanziellen Unterstützung der Alterszentren, wo es nötig ist. Obwohl es grundsätzlich ein Aufgabegebiet der Gemeinde ist, stellt die Pandemie eine ausserordentliche Belastung dar. Die Alterszentren sind durch die Pandemie sehr gefordert, habe finanzielle Verluste erlitten und vor allem das Personal leistet unglaublich viel und ist belastet. Es braucht jetzt Sicherheit, dass diese Krise keine Institution in Notlage bringt. Wir wünschen uns ein gemeinsames Vorgehen von Kanton und Gemeinden.

SP will Spitäler unterstützen

Die SP/junge SP unterstützt die Vorlage für eine Akontozahlungen an die Ertragsausfälle 2020 der Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19- Pandemie. Der Kanton ist für die Gesundheitsversorgung zuständig und die Spitäler haben einen Leistungsauftrag, welcher massiv eingeschränkt wurde. Deshalb ist es richtig, dass infolge der Pandemie der Kanton mit der Akontozahlung für einen gewissen Ertragsausfall der Spitäler einsteht.

SP: wichtiges Zeichen für Gesundheitspersonal

Die finanzielle Unterstützung der Spitäler ist auch ein wichtiges Zeichen an das stark geforderte Gesundheitspersonal. Dieses musste in den vergangenen Monaten unter schwierigen Arbeitsbedingungen sehr grosse Belastungen ertragen.

SP will keine Dividendenzahlungen

Die SP/junge SP unterstützt den Auftrag der CVP, dass die Empfänger der Akontozahlungen sich dazu verpflichten, für das Jahr 2020 keine Dividenden auszuzahlen.

SP: JA zum Schwerverkehrskontrollzentrum

Die SP/junge SP unterstützt den Neubau des Schwerverkehrskontrollzentrums in Oensingen. Damit der Schwerverkehr optimal durch die Kantonspolizei kontrolliert werden kann, braucht es ein neues Kontrollzentrum. Es wird mehr Platz benötigt und der Standort ist verkehrstechnisch gut gewählt. Bauherr ist das Bundesamt für Strassen (ASTRA), der Kanton Solothurn beteiligt sich daran, um Synergien zu nutzen. SP Kantonsrat Remo Bill (Grenchen) regt an, den Neubau in nachhaltiger Holzbauweise mit all ihren Vorteilen zu realisieren.

SP will endlich moderne IT-Arbeitsplätze

Die Vorlage für eine Modernisierung der Arbeitsplätzen mit Informatik in der Verwaltung  unterstützt die SP/junge SP. Für SP Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) ist dies ein längst überfälliger Schritt. Aber damit ist der Kanton noch kein Vorreiter in Sachen IT, sondern holt nur nach, was er bisher verpasst hat. Die SP/junge fordert eine fortschrittlichere IT-Strategie für eine moderne digitale Zukunft unseres Kantons.

Vorstösse der SP/junge SP:
Folgende Vorstösse wurden eingereicht:

  • Auftrag SP: Reduktion von risikoreichen Pestiziden durch Vorsorge auf Bundesebene
  • Anfrage Mathias Stricker (SP Bettlach): Kontrolle von Auflagen zum Schutz von Oberflächengewässern, bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
  • Auftrag Nicole Wyss (SP Oensingen): Aktionsplan zur Gleichstellung von Frau und Mann im Kanton Solothurn

Sozial.Ökologisch.Verlässlich.

Mutig in die Zukunft - jetzt erst recht.

Silvia Fröhlicher, Kantonsrätin

06. Feb 2021