In seiner Januar-Session konnte der Kantonsrat nur 8 Geschäfte erledigen. Insbesondere die Diskussionen und das Ringen um die Teilrevision des Energiegesetzes dauerte sehr (viel zu) lange.

SP verteidigt Energiestrategie

Zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes, zur Erreichung der Klimaziele, zur Reduktion des CO2-Ausstosses und um weniger von Importen fossiler Brennstoffe abhängig zu sein, haben die Energiedirektoren der Kantone die "Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich" kurz "MuKEn" erarbeitet.

Die Umsetzung der MuKEn in den Kantonen führt zu einer Harmonisierung verschiedener Regelungen. Damit werden Bauplanung und Baubewilligungsverfahren für Bauherren und Fachleute, die in mehreren Kantonen tätig sind, wesentlich vereinfacht.

Einige Kantone haben die MuKEn bereits umgesetzt, andere sind - wie der Kanton Solothurn - gerade dabei, diese in ihre kantonalen Energiegesetze einzubauen.

Die vom Solothurner Regierungsrat vorgesehenen und von der SP unterstützten Änderungen sehen vor, dass

  • neue Bauten einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selber erzeugen müssen
  • reine zentrale Elektroboiler ersetzt werden müssen

Viel zu diskutieren gab der Ersatz von Heizungen die nicht den aktuellen Vorschriften des Energiegesetzes entsprechen. Mit Unterstützung der Fraktion SP/junge SP hat sich hier ein Kompromiss für ein pragmatisches Vorgehen durchgesetzt.

In seinem Votum hat sich Hardy Jäggi (SP Recherswil) vehement für die Teilrevision des Energiegesetzes eingesetzt, da das Stimmvolk schon in mehreren Abstimmungen (Energiestrategie, Förderung Energieeffizienz, Verbot von Elektroheizungen) klar gezeigt hat, welchen Weg es in der Energiepolitik einschlagen will.

Da die Teilrevision des Energiegesetzes bei der Schlussabstimmung keine Zweidrittelsmehrheit erreicht hat, wird das Stimmvolk an der Urne ein weiteres Mal zeigen können, dass es ihm mit Energiesparen und Energieeffizienz ernst ist.

SP für Planungsausgleichsgesetz

Das neue Planungsausgleichsgesetz (PAG) ist eine Folge der Abstimmung von 2013 über die Revision des Raumplanungsgesetzes (Eindämmung der Zersiedelung und Förderung der Verdichtung nach innen). Das PAG regelt, in welchen Fällen Grundeigentümer für einen Mehrwert ihres Grundstückes, bedingt durch raumplanerische Massnahmen, einen Ausgleich bezahlen müssen. Weiter regelt das PAG die Entschädigung für den Grundeigentümer bei einer Auszonung.

Ein Planungsmehrwert soll mit dem Minimalsatz von 20% abgeschöpft werden. Die Gemeinden können diesen Satz bis auf 40% erhöhen.

Die SP ist grundsätzlich der Meinung, dass ein Planungsmehrwert (z.B. Einzonung von Landwirtschaftsland in Bauland) ein Geschenk der Gemeinde an den Grundeigentümer ist, ohne dass dieser etwas dafür tun musste. Aus diesem Grund wollte die SP 10% mehr abschöpfen, scheiterte aber damit im Kantonsrat.

Schwimmkurse für minderjährige Asylbewerber

Ein Kantonsrat zeigte sich befremdet darüber, dass der Kanton im Sommer 30 unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerbern/innen in einem Kurs das Schwimmen beibrachte. Er reichte deshalb eine Interpellation ein.

Die Fraktion SP/junge SP ist mit dem Regierungsrat einer Meinung: Diese Kinder und Jugendlichen haben aufgrund ihres Alters und dem Umstand, dass sie ohne Sorgeberechtigte in der Schweiz sind, besondere Schutzbedürfnisse. Die Bundesverfassung und die Kinderrechtskonvention auferlegen dem Staat die Pflicht, Kinder und Jugendliche zu schützen und in ihrer Entwicklung zu unterstützen.

Kantonsrätin Fränzi Roth (SP Solothurn) wies darauf hin, dass dank diesen Schwimmkursen nicht nur Badeunfälle vermieden werden, sondern dass sie auch einen wichtigen Bestandteil zur Integration bedeuten.

18. Feb 2018