Der Kanton Solothurn hat ein finanziell solides Jahr hinter sich. Das freut die SP. Fakt ist, dass die Verwaltung einmal mehr gut gearbeitet hat. Dies führt zu einer der schlanksten und effizientesten Kantonsverwaltungen der Schweiz. Der Kanton weist einen Überschuss von fast 50 Millionen Franken aus, 19 Millionen Franken mehr als budgetiert. Und die Verschuldung konnte um 35 Millionen Franken abgebaut werden.

Die Staatsrechnung 2017 macht aber vor allem deutlich, wie unbeeinflussbare äussere Faktoren eine Rechnung mal besser oder mal schlechter aussehen lassen. Nachteilig schlagen besonders die zusätzlichen Abschreibungen der Alpiq-Aktien zu Buche, die das Jahresergebnis erst negativ machen. Der Bund hat über den Finanzausgleich mehr bezahlt und die Nationalbank hat viel Geld ausgeschüttet. Diese starke Abhängigkeit von unwägbaren Bundeszahlungen erachtet die SP aber als gefährlich.

Hohe Steuerbelastung für niedrige Einkommen

Zudem: Im Kanton Solothurn zahlen Menschen mit tiefen Einkommen im Vergleich zu fast allen anderen Kantonen übermässig viel Steuern. Es ist darum ein altes und berechtigtes Anliegen der SP, die niedrigen Einkommen endlich zu entlasten. Auch wenn die Regierung und selbst die bürgerlichen Parteien diese Tatsache seit langem anerkennen, wurden bisher alle entsprechenden Massnahmen mit Blick auf den Finanzhaushalt abgelehnt.

Die SP forderte 2017, dass die Verlustscheine aus den Krankenkassenprämien über die laufende Rechnung zu bezahlen sei, um wenigstens den Prämienverbilligungstopf zu entlasten. Welch ein Affront gegenüber allen Personen mit bescheidenen Einkommen: Die Bürgerlichen lehnten dies einmal mehr ab mit der Begründung, der Kanton könne sich dies nicht leisten.

Attraktiver Kanton bleiben für alle

Zweidrittel der Stimmberechtigten haben die letzte Steuersenkungsoffensive der USR III abgelehnt. Mit der nun geplanten, noch extremeren Dumping-Steuerstrategie wird der soziale Ausgleich, aber auch die Bildungschancen besonders für die kleinen und mittleren Einkommen noch weiter unter Druck kommen. Der Regierungsrat stellt deshalb bereits weitere Sparmassnahmen im schlanken Kanton Solothurn in Aussicht. Da hier aber nicht mehr viel zu holen ist, wird es zu höheren Steuern für die gesamte Bevölkerung kommen.

Die SP erachtet dies als eine unverantwortliche Politik, die es entschieden zu bekämpfen gilt. Der Kanton Solothurn soll seine Aufgaben und Anstrengungen neben einem konkurrenzfähigen und gesunden Steuer- und Finanzumfeld auch in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Umwelt verantwortungsvoll erfüllen und stärken. Nur so bleibt er für die Menschen und die Unternehmen attraktiv.

04. Apr 2018