Die SP stellt fest, dass die Rechnung 2014 besser abschneidet als budgetiert: Das operative Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit weist mit einem Aufwandüberschuss von 95,3 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag eine Verbesserung von rund 17 Mio. Franken aus. Das Ergebnis zeigt, dass es notwendig war die Steuersenkung bereits für das Jahr 2014 für natürliche Personen rückgängig zu machen. Zum besseren Ergebnis haben aber auch Minderausgaben in den einzelnen Ämtern geführt, wobei im Bereich Bildung und Bau nach Ansicht der SP weiterhin die Budgetgenauigkeit verbessert werden könnte.

Mindereinnahmen „dank“ USR II

Die Finanzplanung hat es seit 2012 aufgezeigt, dass der Kanton Solothurn auch in den nächsten Jahren einerseits Mehrausgaben in den Leistungsfeldern Soziales (z.B. Kinder- und Erwachsenenschutz, Ergänzungsleistungen) und Gesundheit (Spital- und Pflegekostenfinanzierung) und andererseits Mindereinnahmen als Folge der unnötigen Steuergeschenke an die Vermögenden verkraften muss. Unbestritten ist heute, dass die Unternehmenssteuerreform II zu massiven Mindereinnahmen geführt hat. Damit wird es immer schwieriger nicht voraussehbare Mindereinnahmen wie der 2014 nicht eingetroffene Anteil am Gewinn der Nationalbank und die stagnierenden Einnahmen bei den juristischen Personen aufzufangen. Wertberichtigungen des Finanzvermögens wie sie wegen des Kursverlusts der Alpiq-Aktien bereits 2013 und nun auch in der Rechnung 2014 gemacht werden, schlagen sich zwar im aktuellen Ergebnis mit 39 Mio. Franken nieder, für die langfristige Finanzplanung sind das aber keine entscheidenden Faktoren.

Talsohle erreicht
Das Eigenkapital des Kantons ist in der Zwischenzeit zusammengeschmolzen, weil die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates Steuersenkungen beschlossen hat, obwohl das Manko auf der Einnahmenseite bereits voraussehbar war. Der Abbau des Eigenkapitals wurde so bewusst in Kauf genommen. Das Rechnungsergebnis 2014 zeigt daher erneut auf, dass nebst den eingeleiteten Sparmassnahmen, die offensichtlich bereits 2014 gegriffen haben, weiterhin nachhaltige Massnahmen auch auf der Einnahmenseite getroffen werden müssen. Die SP ist trotzdem überzeugt, dass mit dem Rechnungsabschluss 2014 die Talsohle erreicht ist und bereits 2015 sich die finanzielle Zukunft des Kantons Solothurn wieder positiver gestalten wird.  

Tiefe und mittlere Einkommen entlasten
Die SP setzt sich daher weiterhin dafür ein, dass kleine und mittlere Einkommen steuerlich nicht noch mehr belastet, sondern entlastet werden und die Vermögenden einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden Beitrag an den Staatshaushalt leisten. Die Belastung der kleinen und mittleren Einkommen gehört zu den höchsten im interkantonalen Vergleich. Bei den Vermögenssteuern liegt der Kanton Solothurn hingegen bei den tiefsten. Diese einseitige Steuerstrategie ist für die SP ungerecht und führt zu unnötigen Steuerausfällen. Sie muss korrigiert werden. Nur so wird der Kanton Solothurn auch künftig seine Aufgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Umwelt verantwortungsvoll erfüllen können.  

01. Apr 2015