Am 11. Dezember 2018 hat der Kantonsrat mehrheitlich der Entkoppelung der Verlustscheinbewirtschaftung vom Kredit für die Prämienverbilligung zugestimmt. Dieser Entscheid ist sehr erfreulich und im Sinne einer sachgerechten Finanzierung der Prämienverbilligung für Familien und Einzelpersonen aus dem unteren Mittelstand.

Die SP-Fraktion hat bereits 2016 in ihrem Auftrag «Mehr Prämienverbilligung für kleine und mittlere Einkommen. Stopp der Finanzierung von Verlustscheinen aus der Prämienverbilligung» diesen sozialpolitischen Systemfehler liquidieren wollen. Der Kantonsrat hat in der Septembersession 2017 diesen Auftrag noch grossmehrheitlich mit 61:32 Stimmen abgelehnt.

Mehr Prämienverbilligung, nicht weniger

Der Kanton muss seit dem 1. Januar 2012 85% der nicht einbringbaren KVG-Prämien übernehmen. Nur 15% tragen die Krankenversicherer selbst. Die Erfahrungen aus den Jahren 2012 bis 2017 zeigen, dass der Aufwand zur Deckung dieser Verlustscheine für den Kanton Solothurn kontinuierlich zugenommen haben. 2012 und 2013 betrug der Aufwand im Durchschnitt 6 Mio. Fr. pro Jahr und im Jahr 2016 bereits über 10 Mio. Franken. Dieser hohe Betrag reduzierte bisher die verfügbaren Mittel für die ordentliche Prämienverbilligung erheblich. Diese Schmälerung fällt umso mehr ins Gewicht, als die Krankenkassenprämien in den letzten Jahren ständig gestiegen sind, bekanntlich auch wieder für das Jahr 2018. Die tieferen und mittleren Einkommensschichten, für welche die Prämienverbilligung aber ursprünglich gedacht war, erhalten Jahr für Jahr massiv weniger Mittel.

SP-Petition hat Wirkung nicht verfehlt

Die SP und mit ihr 1698 Personen forderten vor einem Jahr in ihrer Petition „Bezahlbare Krankenkassenprämien“ mit Nachdruck eine sofortige Aufstockung der PV-Gelder im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und diese so zu gestalten, dass die Belastung durch die Krankenkassenprämien pro Haushalt mit mittleren und tiefen Einkommen spürbar abnimmt. Mit der Zustimmung zu dieser Entkoppelung, wurde ein kleiner Schritt in die richtige Richtung getan.

Sozialdemokratische Fraktion
Niklaus Wepfer, Fraktions- und Parteisekretär

Weitere Auskünfte:
Luzia Stocker, Kantonsrätin 076 537 17 30 
Markus Ammann, Fraktionschef 079 592 49 16

11. Dez 2018