Die Fraktion SP/junge SP forderte in einem Vorstoss im Juli 2018 mehr Transparenz in der kantonalen und kommunalen Politik. Der Regierungsrat wurde darin aufgefordert, zu Handen von Kantonsrat und Souverän die notwendigen Vorarbeiten auszuführen, damit mit zielführenden Regelungen die Transparenz in finanzieller Hinsicht sowohl in der kantonalen als auch kommunalen Politik verbessert werden kann.

Nach 10 Monaten wurde der Auftrag für mehr Transparenz am 15. Mai im Solothurner Kantonsrat behandelt und darüber entschieden: 61 Bürgerliche lehnten ihn ab, dies im Gegensatz zu 27 Stimmen von SP, Grüne und 1 glp-Stimme.

«Transparenz… daran scheiden sich die Geister. Die einen fordern sie, immer wieder, die andern haben Angst davor und sehen nur Nachteile. Dass es aber ein Bedürfnis der Bevölkerung ist, zu wissen, wer was finanziert und wie die Geldströme aussehen, davor kann man die Augen nicht mehr verschliessen» begann Nadine Vögeli ihr Votum im Kantonsrat. Häufig ist es nur schwer eruierbar, wer die teilweise teuren Wahl- und Abstimmungskampagnen finanzieren. Damit man sich aber eine umfassende Meinung bilden kann, ist es wichtig, welche Personen und Organisationen welche Interessen vertreten und wieviel Geld ihnen dies teilweise wert sind. «Wenn ich dann höre, dass man Bedenken hat, dass die Spenden und Zuwendungen ausbleiben könnten, finde ich das fast schon komisch. Wenn doch jemand nicht dazu stehen kann, dass er für eine Organisation, eine Partei oder eine Sache Geld spendet, verzichtet man doch besser darauf. Es tönt für mich wie der Ehemann, der seiner Geliebten ein Diamantketteli schenkt, aber die Ehefrau sollte es besser nicht erfahren. Die Ehefrau ist in diesem Fall die Bevölkerung oder eine andere Organisation» so die Kantonsrätin aus Hägendorf weiter. Wenn eine Person oder eine Organisation nicht dazu stehen könne, dass sie ihrer Partei Geld spendet, laufe doch offensichtlich etwas falsch.

Dass die Regierung keinen einzigen Vorschlag für mehr Transparenz machte, ist sehr enttäuschend. Dabei würde zum Beispiel bereits die Offenlegungspflicht von Parteirechnungen und Kampagnenbudgets schon sehr viel beitragen, die Transparenz zu erhöhen. Und aus aktuellem Anlass sei zu erwähnen, dass das Komitee finanzloch.ch sein Budget offengelegt hat, ganz im Gegensatz des Komitees «SO machts vor»….

19. Mai 2019