Die SP Kanton Solothurn fasste an ihrem Parteitag in Oensingen ihre Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai 2022.

Kantonal
 

  • Einstimmige Nein-Parole zur Volksinitiative «Jetz si mir draa».
  • Ja-Parole mit grossem Mehr zum Gegenvorschlag der Regierung und des Parlaments zur Volksinitiative «Jetz si mir draa».
  • Einstimmige Nein-Parole zur Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge».
  • Einstimmige Ja-Parole zur Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn; Öffentliche Schulen.

 

National
 

  • Nein-Parole mit grossem Mehr zur finanziellen Beteilung an Frontex (Frontex-Referendum).
  • Ja-Parole mit grossem Mehr zur Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Lex Netflix).
  • Ja-Parole mit grossem Mehr zur Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz).

 

Wiederwahl des Parteipräsidiums

Am Parteitag wurde das Co-Präsidium der SP Kanton Solothurn bestehend aus Nadine Vögeli und Hardy Jäggi einstimmig für weitere zwei Jahre wiedergewählt.

 

Zitate zur freien Verfügung:

Simon Bürki, SP Kantonsrat zur Volksinitiative «Jetz si mir draa»

«Die Initiative würde mit ihren extrem hohen Steuerausfällen Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden ruinieren.»

 

Simon Bürki, SP Kantonsrat zum Gegenvorschlag der Regierung

«Die SP fordert seit Jahren im Kantonsrat eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Die Steuern können mit dem Gegenvorschlag der Regierung gezielt und für den Kanton verkraftbar gesenkt werden. Ohne Sparprogramm!»

 

Farah Rumy, SP Kantonsrätin zur Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge»:

«Die Initiative richtet sich gegen die Schwächsten in der Gesellschaft».

«Eine weitere Senkung der Sozialhilfebeiträge ist schlicht unmenschlich und gefährlich – sie verhindert die Integration und hat negative Folgen.»

 

Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn

Fabian Müller, Parteisekretär

 

Weitere Auskünfte:

  • Hardy Jäggi, Co-Parteipräsident SP Kanton Solothurn, +41 79 525 45 65

 

 

 

06. Apr 2022