Am 8. März 2015 stimmen wir im Kanton Solothurn über eine Änderung des Sozialgesetzes ab. Es geht darum zu entscheiden, ob die Prämienverbilligung für Familien um 7 Millionen Franken gekürzt werden soll oder nicht. Für eine Familie (z.B. 1 Kind und 1 Jugendlichen) mit einem Einkommen von Fr. 55‘000.- würde dies nach heutigen Berechnungen ein Minus von mehr als Fr. 3‘000.- bedeuten.

Die Prämienverbilligungen sind ein wirksames, zielgerichtetes Instrument um insbesondere Familien zu entlasten. Nun hat der Kantonsrat mehrheitlich entschieden, unter anderem die Kantonsfinanzen auf dem Buckel dieser Familien zu sanieren. 2011 haben 42% der Solothurner Stimmbevölkerung einer SP-Volksinitiative zur Erhöhung der Prämienverbilligung zugestimmt. Vier Jahre später soll diese für Familien mit Kindern massiv gekürzt werden. Da macht die SP nicht mit, hat deshalb das Referendum ergriffen, Unterschriften gesammelt und sagt: NICHT MIT UNS! Deshalb, am 8. März 2015 Nein zur Kürzung der Prämienverbilligung auf dem Buckel der Familien.

14. Jan 2015