Zu den wichtigsten Aufgaben einer Parteileitung gehört die Mittelfristplanung künftiger Wahlen. Die GL hat diese Aufgabe anlässlich der Sitzungen vom 15. November 2017 und vom 17. Januar 2018 wahrgenommen. Sie hat zu diesem Zweck die amtierenden eidgenössischen Parlamentarier zu ihrer jeweiligen Zukunftsplanung befragt.

Ständerat R.Z hat erklärt, dass er kurz nach den Wahlen 2019 65-jährig werde. Angesichts seines Lebensalters und seiner Amtsdauer von dann zumal 9 Jahren, sei sowohl eine erneute Bewerbung um eine Kandidatur, wie auch ein allfälliger Verzicht auf eine erneute Kandidatur möglich. Er werde das zu gegebener Zeit mit der Parteileitung intensiv diskutieren. Im Zentrum dieser Diskussionen und Überlegungen müsse die Verteidigung des Sitzes für die SP Kanton Solothurn stehen. Ein vorzeitiger Rücktritt steht in keinem Fall zur Debatte, da gegebenenfalls eine Neuwahl mit dem Risiko eines Mandatsverlustes angesetzt werden müsste.

Nationalrat Philipp Hadorn hat mit Verweis auf sein Lebensalter und die Amtsdauer seine Bereitschaft für eine erneute Bewerbung um eine Kandidatur im Jahr 2019 in Aussicht gestellt. Ein allfälliger vorzeitiger Rücktritt steht somit nicht zur Debatte. Hadorn wird im Jahre 2019 52-jährig und wird acht Jahre im Amt sein.

Nationalrätin Bea Heim hat eine erneute Kandidatur im Jahre 2019 verneint. Bea Heim wird im Jahr 2019 73-jährig und wird seit 16 Jahren im Amt sein. Angesichts ihres Lebens- und Amtsalters und mit Blick auf einige Rücktritte anderer Parlamentarier in anderen Kantonen ist anlässlich der Sitzung vom 15. Nov. 2017 auch die Frage eines allfälligen vorzeitigen Rücktrittes aufgeworfen worden. Dies ist innerhalb der GL intensiv und kontrovers diskutiert worden. Während sich einige GL-Mitglieder von einem vorzeitigen Rücktritt einen Vorteil für die Sicherung der beiden NR Sitze versprechen, erachten andere Mitglieder dies eher als Nachteil. NR Bea Heim hat sich in der Folge eine Bedenkfrist bis zur GL-Sitzung vom 17. Januar 2018 gewünscht. Selbstverständlich wurde diese Frist gewährt. Ebenso selbstverständlich wussten alle Mitglieder der GL, dass der Entscheid einzig und allein bei Bea Heim liegt. Die GL war sich denn auch einig, dass der Entscheid für oder gegen einen vorzeitigen Rücktritt in jedem Fall zu respektieren sei. 

Von Druck und Mobbing gegen Bea Heim durch Parteiexponenten kann keine Rede sein. Entsprechende Schlagzeilen entbehren jeder Grundlage und sind ausschliesslich mit dem Dramatisierungsbedürfnis der Medien zu erklären.

Anlässlich der gestrigen GL-Sitzung vom 17. Januar 2017 haben SR Roberto Zanetti und NR Philipp Hadorn ihre Positionen vom 15. November bekräftigt.
NR Bea Heim hat ebenfalls bestätigt, dass sie für die Wahlen 2019 nicht mehr als Kandidatin zur Verfügung stehen wird. Gleichzeitig hat sie erklärt, dass sie ihr Amt als Nationalrätin bis zum Ende der Legislaturperiode ausfüllen werde. Dazu fühle sie sich aufgrund des Wähler- und insbesondere Wählerinnenauftrages aus den Wahlen 2015 verpflichtet.

Die GL der SP Kanton Solothurn hat die Entscheide ihrer Bundesparlamentarier zur Kenntnis genommen und wird sich nun weiter mit der Vorbereitung der Wahlen 2019 beschäftigen.

Diskussionen um die Einführung einer reglementarischen Amtszeitbeschränkung fanden innerhalb der GL seit dem Jahr 2013 ausdrücklich nicht statt. Entsprechende heutige Medienmeldungen sind aus der Luft gegriffen.

Die GL hält fest, dass auch in Zukunft innerhalb der GL hart und kontrovers aber fair und respektvoll diskutiert wird. Dies immer mit dem gemeinsamen übergeordneten Ziel, unseren politischen Projekten zum Durchbruch zu verhelfen! Dass dabei hin und wieder auch die Funken fliegen können, ist ein Zeichen der inneren Stärke und vermag uns nicht zu spalten!

18. Jan 2018