Franziska Roth, Kantonsrätin und Präsidentin SP Kanton Solothurn
Bei den bürgerlichen Parteien scheinen in Sachen Steuervorlage SV 17 die Nerven blank zu liegen. Sie springen Kopf voran in die Nebelwand und verlangen tiefe Steuern für hochmobile Unternehmen ohne zu wissen wie die Sparmassnahmen aussehen. Und tun dann so, als ob sie aus allen Wolken fallen, wenn Regierungsratsmitglieder die nackten Zahlen wiederholen. Das zeigt, dass man der eigenen Tiefsteuerstrategie nicht traut.

Fakten sind: Gemäss Integriertem Aufgaben und Finanzplan (IAFP) werden in den nächsten Jahren hohe Defizite von über 100 Millionen Franken erwartet, grösstenteils durch die Umsetzung der SV 17 verursacht. Deshalb kündigte die Regierung schon vor Monaten ein Sparpaket von mindestens 50 Millionen pro Jahr an. Die Solothurner Zeitung folgerte am 5. Juni 18 aus den Aussagen von Regierungsrat Roland Heim zur Vorwärtsstrategie dass: „Bis zum Ende der Finanzplanperiode 2022 würde sich damit das aktuell noch verfügbare Eigenkapital von 435 Mio. mehr als halbieren. Die Defizitbremse und Steuererhöhungen drohten.“ Den Bürgerlichen rate ich mit der SP hinzustehen und zu fordern, dass die Regierung endlich ihre schon lange angekündigten Sparpläne öffentlich macht. Das wäre verantwortungsbewusster anstatt „twitternd“ über den Boden der Tatsachen hinwegzufliegen und die riesigen Löcher in der Staatskasse schön zu reden. Ohne alle Fakten auf dem Tisch zu haben, ist mit der SP nichts zu machen.

 

 

02. Nov 2018