Markus Baumann, Kantonsrat
Es ist wohl kein Zufall, dass genau jetzt, sowohl auf Kantonsebene im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) als auch auf Gemeindeebene über Steuersenkungen diskutiert wird. Stehen doch 2017 Regierungs-, Kantons- und Gemeinderatswahlen in greifbarer Nähe. Da scheint es sich doch geradezu anzubieten, der Bevölkerung Entlastungen zu versprechen.

Doch erinnern wir uns noch daran, dass wir erst 2014 im Kanton ein schmerzliches Sparpaket beschliessen mussten, um ein strukturelles Defizit von 150 Millionen Franken abzubauen? Unter dem Spardiktat wurde der Hebel vor allem den Bereichen Bildung, Kultur und sozialer Ausgleich angesetzt. Damals waren sich die bürgerlichen Parteien einig, dass bei der Prämienverbilligung für die Krankenkassen gespart werden kann. Ein Ansinnen, das nur dank des Referendums von SP und Gewerkschaften verhindert werden konnte.

Nur zwei Jahre später schlägt dieselbe Regierung, unter Beifall der bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände, vor, im Rahmen der USR III auf rund 140 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden zu verzichten. Zudem denken einige Gemeinden über zusätzliche Steuersenkungen nach oder haben solche gar schon beschlossen.

Doch leider werden viele, die sich Entlastung erhoffen, enttäuscht werden, denn profitieren werden nicht die, welche es am nötigsten hätten, sondern vor allem Reiche und Grosskonzerne. Familien sowie Rentnerinnen und Rentner werden das Nachsehen haben. Es ist denn auch nicht erstaunlich, dass sich sogar das kantonale Amt für Gemeinden Sorgen macht. Auf seiner Website ist zu lesen: «Auch dieses Jahr senkten und senken einzelne Einwohnergemeinden den Steuerfuss aber zur Unzeit. Sowohl Behörden als auch Gemeindeversammlungen beschliessen aus kurzsichtigen Motiven, die Steuern zu senken und lassen ein langfristiges und nachhaltiges Denken und Handeln vermissen. Für einen Einzelnen mit geringem Einkommen wirken sich solche Steuersenkungen wegen der Progression kaum aus. Für die Gemeinde kann es jedoch fatale Auswirkungen haben, weil der Gesamtertrag namhaft sinkt und damit einzelne Gemeindeaufgaben längerfristig gefährdet sind.» Soweit das Zitat.

Die Steuersenker lassen jegliche Nachhaltigkeit vermissen. In Zeiten von finanziellem Spielraum sollten ganz andere Prioritäten gesetzt werden, denn eine Gesellschaft ist immer so stark wie ihr schwächstes Glied. Also müssten Familien entlastet werden, in dem zum Beispiel genügend ausserschulische Betreuung zu erschwinglichen Preisen angeboten, die Musikschule vergünstigt, die Investitionen in den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen erhöht oder die Ergänzungsleistungen ausgebaut würden. Zudem täten Gemeinden gut daran, mehr in Integrationsbemühungen zu investieren, denn die Folgekosten für nicht genügend integrierte Menschen werden uns in absehbarer Zeit einholen und teuer zu stehen kommen.

Der Steuerwettbewerb, der zurzeit sowohl auf kantonaler wie auf kommunaler Ebene auf Teufel komm raus betrieben wird, kann sich schnell rächen. Fehlen künftig die Mittel für notwendige Investitionen, wird die Standort-Attraktivität sinken. Und Arbeitsplätze gehen verloren. 

Quelle: AZ-Medien

06. Dez 2016