veröffentlicht am 25. März 2019

Bezug: Ausgabe vom 21. 3.: Steuervorlage – «Gemeinden wären die effektiven Verlierer»

Die Rolle des des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG), eines von der FDP dominierten Klubs von Gemeindepräsidenten, ist unsäglich. Behauptungen und Worthülsen scheinen die Hauptwaffen des Verbandes bei der Steuerreform zu sein. Dabei sind die Fakten so einfach: Mit der jetzigen Steuervorlage haben die Gemeinden trotz Kompensationen in den nächsten sechs Jahren Mindereinnahmen in der Höhe von rund 100 Millionen, der Kanton von rund 400 Millionen Franken! Danach bleiben beide auf Mindereinnahmen von zusammen 80 Millionen hängen. Gemäss der Strategie des Regierungsrates sollten diese Ausfälle ab einem gewissen Zeitpunkt durch höhere Einkünfte bei den natürlichen Personen kompensiert werden. Gemeinden, die also nicht äusserst stark wachsen, müssten demnach massive Erhöhungen des Steuersatzes für die Einwohnerinnen und Einwohner vornehmen. Das hochgelobte steuerpolitische Instrument, das für die Gemeinden alles lösen soll, besteht einzig darin, dass die Steuern für Unternehmen auf Gemeindeebene beliebig erhöht werden können. Diese bürgerliche Steuerpolitik ist einfach absurd. Man darf blauäugig sein, lieber VSEG, das Volk für dumm verkaufen sollte man aber nicht.

 

MARKUS AMMANN, OLTEN

26. Mär 2019