Im Hinblick auf die Abstimmung am 14. Juni 2015 über die Volksinitiative „Erbschaftssteuerreform“, hat sich ein kantonales JA-Komitee gebildet. Anlässlich einer Pressekonferenz vom 29. Mai legten die Befürworter von SP, Grüne und Gewerkschaftsbund ihre Argumente der Öffentlichkeit dar. Unterstützt wird die Initiative auch von der EVP, der Juso und der jungen SP Region Olten.

SP Parteipräsidentin Franziska Roth begann gleich zu Beginn ihrer Ausführungen mit einem Beispiel, „also, Frau Meier mit einem Einkommen von 4'500 fr. geht einkaufen und bezahlt gleich viel Mehrwertsteuer wie Herr Müller der 9'000 Fr. verdient und dasselbe einkauft. Herr Muster gewinnt im Lotto 500‘000 Fr. und bezahlt Steuern, Frau Hofer erbt 3 Millionen und bezahlt keinen Franken.“ Genau dies sei ein Teil der Ungerechtigkeit im schweizerischen Steuerwesen. Zudem brauche es dringend ein Korrektiv, das nicht von den 98% bezahlt werden müsse, sondern von den 2%, und das macht die Erbschaftsinitiative. Die Erbschaftssteuerreform bringe einen Paradigmenwechsel: Neu würden nicht mehr (wie bisher) die Erben belastet, sondern DAS Erbe, so Roth weiter.

Erben ist kein persönlicher Verdienst, nein, Erben ist ein Glücksfall, meinte Barbara Wyss, Fraktionspräsidentin der Grünen. Erben heisse, Vermögenswerte erhalten, die man nicht selber erarbeitet habe. Es sei daher mehr als sinnvoll und gerecht, dass auf „Millionen Erbschaften“ Nachlasssteuern erhoben werden. Profitieren würden zu einem Drittel die Kantone und zu zwei Dritteln die AHV. Von der Alimentierung des AHV-Ausgleichsfonds, dem wichtigsten Schweizerischen Sozialwerk überhaupt, werden alle profitieren, monierte Wyss und doppelte gleich nach, „künftige Beitragserhöhungen und Rentensenkungen könnten vermieden oder zumindest abgefedert werden. Die Dreistigkeit wie mit Desinformation und Angstmacherei nun von der Gegnerschaft auf dieses Volksbegehren reagiert wird, finde ich aber erschreckend.“ „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“, nur darum gehe es. Aus Liberaler Sicht ist die Erbschaftssteuer die gerechteste Steuer überhaupt.

Die ganze Panikmache von Gewerbeverband und Handelskammer ist völlig unangebracht, sagte Nationalrat Philipp Hadorn. Effektiv sei es aber zutreffend, dass in den vergangenen Jahren für wirkliche KMU und auch den Mittelstand die Steuersituation verschlechtert wurde: „Die KMU wurden über Lohnabgaben, Mehrwertsteuer und Gebühren zusätzlich belastet. Die Vermögensbildung des Mittelstandes wurde erschwert, wodurch deren Kaufkraft geschwächt wird – zum Nachteil der KMU aus Handel, Gastronomie und Binnentourismus.“ Die Erbschaftssteuer führe zur Trendwende: Anstelle weiterer Zusatzprozente von MWST sollen die Gelder der Erbschaftssteuer in die AHV sprudeln. Das bewahrt KMU und Konsumenten vor weiteren Abgabenerhöhungen, meinte der Gewerkschafter kämpferisch.

30. Mai 2015