Die Gegner des CO2-Gesetzes, bestehend hauptsächlich aus bür-gerlichen Politikern und Mitgliedern des Solothurner Hausei-gentümerverbands haben im Abstimmungskampf zum CO2-Gesetz stets betont, für einen pragmatischen Klima- und Umweltschutz einzustehen. Es zeigt sich nun, dass das nur leere Worthülsen waren.

Trotz offensichtlichem und breit anerkanntem Handlungsbedarf im Gebäudebereich (s.a. OT/SZ vom 6.7.2021) wurde in der Juli 2021 Kantonsratssession auch die von der Regierung empfohlene Einführung des GEAK von eben diesen bürgerlichen Kreisen, insbesondere vertreten durch SVP und FDP-Politiker:innen torpediert und abgelehnt.

«Die Gegner des CO2-Gesetzes im Kanton Solothurn beweisen damit, dass sie nicht bereit sind, selbst kleine pragmatische Lösungen für den Klimaschutz zu unterstützen» sagt Markus Ammann, Fraktionschef der Fraktion SP/junge SP. «Diese Haltung zeugt von wenig Einsicht in die Notwendigkeit zur Bekämpfung der Klimakatastrophe, so Ammann weiter».

So ist es auch wenig erstaunlich, dass der Kanton Solothurn bei der Bekämpfung des Klimawandels eine unrühmliche Rolle einnimmt: Nirgends in der Schweiz sind die CO2-Emissionen aus dem Gebäudebereich so hoch wie bei uns!

«Ein wirksamer Klimaschutz braucht Konsens innerhalb der Parteien und dieser ist offensichtlich nicht vorhanden», sagt SP Energiepolitiker Matthias Anderegg. «Bei der Erarbeitung der Energiestrategie für den Kanton Solothurn ist eine solche Verhinderungshaltung nicht zielführend!»

 

Die Kantonsratsfraktion der SP Kanton Solothurn fordert deshalb:

- Dass sich die Fraktionen SVP und FDP endlich zu konkreten und wirksamen Klimaschutzmassnahmen bekennen.

- Dass Regierungsrätin Brigit Wyss bei der Ausarbeitung der Energiestrategie konkrete Ziele vorgibt, die erreicht werden müssen und sich nicht auf die Verhinderungspolitik von SVP, FDP und HEV einlässt.

 

Sozialdemokratische Fraktion

Fabian Müller, Partei- und Fraktionssekretär

Weitere Auskünfte

  • Markus Ammann, Fraktionspräsident       079 592 49 16
  • Matthias Anderegg, Kantonsrat                079 311 89 11

 

09. Jul 2021