Statements von SP Exponenten zu den kantonalen Abstimmungen

Die SP Kanton Solothurn ist erfreut über die Resultate der kantonalen Abstimmungsvorlagen. Insbesondere ist sie erleichtert über die Ablehnung der Initiative «Jetzt si mir draa». Diese hätte den Kanton und die Gemeinden vor praktisch unlösbare Probleme gestellt und hätte massive Sparmassnahmen zur Folge gehabt. Am meisten hätten die Schwächsten der Gesellschaft unter dieser Initiative gelitten.

Mit dem angenommenen Gegenvorschlag der Regierung wird endlich ein altes Anliegen der SP-Fraktion zur wirksamen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen umgesetzt. Die Entlastung von Familien und Einzelfirmen ist zudem eine volkswirtschaftlich wesentlich sinnvollere Wirtschaftsförderung als Steuergeschenke für Grosskonzerne.

Die deutliche Ablehnung der unmenschlichen Scheinflüchtlingsinitiative zeigt, dass die Bevölkerung die Situation von Flüchtlingen im Kanton nicht weiter verschlechtern will.

 

Zitate von SP Vertreter zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen

Jetzt si mir draa

Hardy Jäggi, Co-Präsident SP Kanton Solothurn
«Die Initiative hätte den Kanton und die Gemeinden praktisch ruiniert. Die Abstimmung zeigt, dass die Bevölkerung im Kanton Solothurn keine Lust auf die Steuerspar-Fantasien der Initianten hat. Wer moniert, unser Kanton verschwende Geld, der irrt. Kanton und Gemeinden erbringen wichtige Leistungen für unsere Bevölkerung und für unsere Zukunft!»

 

Gegenvorschlag der Regierung

Simon Bürki, Kantonsrat Biberist, Mitglied Finanzkommission
«Mit dem angenommenen Gegenvorschlag wird endlich ein alter Auftrag der SP-Fraktion zur wirksamen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen umgesetzt, sowie Familien mit Kindern entlastet und endlich der Pendlerabzug begrenzt. Das ist ein grosser Erfolg für die SP!»

 

Scheinflüchtlingsinitiative

Luzia Stocker, Kantonsrätin Olten, Präsidentin SOGEKO 

«Die Initiative wollte da kürzen, wo schon wenig vorhanden ist. Die Bevölkerung will die Integration von Flüchtlingen im Kanton nicht weiter erschweren. Jetzt gilt es, weitere Hürden abzubauen und vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt und somit die ökonomische Selbständigkeit zu forcieren.»

 

Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn

Niels Kruse, Parteisekretär

 

Weitere Auskünfte:

  • Hardy Jäggi, 079 525 45 65
  • Simon Bürki, 079 765 80 44
  • Luzia Stocker, 076 537 17 30
15. Mai 2022