Ein Leserbriefschreiber unterstellt Gastautor Simon Michel, er habe in seinem Kommentar zu „Jetz sy mir dra“ Wichtiges verschwiegen. Die Befürworter hingegen jonglieren mit Ausdrücken, die den Leserinnen und Lesern ein falsches Bild vorgaukeln. Ich wage sogar zu sagen, die Aussage, die Mindereinnahmen aufgrund der Initiative bewegen sich im Bereich der Budget-Ungenauigkeit, ist eine glatte Lüge.

Die Gemeinden werden einen Viertel (!) Ihrer Einnahmen verlieren, wenn die Initiative angenommen wird. Hier kann also ganz bestimmt nicht von einer Budget-Ungenauigkeit gesprochen werden. Das ist ein Betrag den keine Gemeinde verkraften kann. Heute belaufen sich die gebundenen Ausgaben einer Gemeinde auf 80 - 90’%. Wie bitte schön soll man da 25% Verlust wegstecken können?! Was Herr Fink zudem verschweigt, ist, dass nicht nur die Steuereinnahmen der natürlichen Personen steigen, sondern auch die Ausgaben. Und leider ist es so, dass die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. Der Grund ist nicht, weil die Gemeinden so gerne Geld ausgeben, sondern weil z.B. die demographische Entwicklung zu stetig steigenden Kosten (Ergänzungsleistungen, Altersheime, Spitex) führt.

Die Initiative Jetz sy mir dra ist weder für den Kanton noch für die Gemeinden finanziell zu verkraften. Würde die Initiative angenommen, wäre das der Super-GAU.
Der Gegenvorschlag hingegen entlastet die tiefen und mittleren Einkommen sowie Familien und die Mindereinnahmen der Gemeinden belaufen sich „nur“ auf rund 5%. Das ist eine realistische Zahl.

03. Feb 2022