Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn führte ihren Frühlings-Parteitag in Starrkirch-Wil durch und befasste sich mit den nationalen Vorlagen vom 14. Juni. Auf der Traktandenliste standen auch die Wahlplattform und die Basiskampagne für die Wahlen 2015.

Parteipräsidentin Franziska Roth appellierte an die Delegierten in ihrer Eröffnungsrede „lasst uns mit roter Fahne und erhobenen Hauptes dran bleiben, bis wir gerechter, freier und solidarischer sind. Der Grundstein für eine gesunde Gesellschaft liegt links, dort wo das Herz schlägt und nicht hinten rechts in der Gesässtasche beim Portemonnaie“. Die mit Millionen von Franken geführte Lügen-Kampagne gegen die Erbschaftssteuer sei ein Affront gegen die 98% der Bevölkerung, die weniger besitzen als die restlichen 2%! Und Roth weiter, „bleiben wir weiter dran, bis dass der bürgerliche Schulterschluss als das entlarvt wird was er ist: Wahlarithmetik auf Kosten der Demokratie und Freiheit aller im Land lebenden Menschen!“. Die Anwesenden waren mit der Präsidentin einig und dankten mit langanhaltendem Applaus.

Viel erreicht – aber noch viel zu tun!

Oppositionslos genehmigten die Genossinnen und Genossen die kantonale Wahlplattform für die Wahlen 2015. Diese diene insbesondere den Kandidierenden während der Wahlkampagne und zeige einerseits auf was die SP in den vergangenen Jahren erreicht habe und andererseits, was noch dringend zu tun sei. Insbesondere gelte es für die Lohngleichheit zu kämpfen, die Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten und die Steuern für die tiefen Einkommen zu senken. Aber auch in der Bildung, im Sozialen, in der Gesundheit und im öffentlichen Verkehr gebe es alarmierende Abbaupläne der bürgerlichen Parteien. Zudem entpuppen sich die massiven Steuersenkungen im obersten Vermögensbereich einmal mehr als einen Fehler. Die erwarteten Mehreinnahmen durch Zuzüge reicher Menschen blieben aus. Die SP habe dies vorausgesagt und jetzt kommen weitere Errungenschaften massiv unter Druck. Die Ergänzungsleistungen für finanzschwache Familien müsse man überprüfen, so die Bürgerlichen – dies nachdem das Volk die Kürzung bei den Prämienverbilligungen, gegen den Willen der grossen bürgerlichen Parlamentsmehrheit, abgelehnt hat. Bleiben wir dran, bleiben wir uns treu und setzen uns ein für Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit. Die Wahlplattform wurde einstimmig verabschiedet.

Basiskampagne vorgestellt

Seit einigen Wochen sei er als Campaigner am Arbeiten, mit dem Ziel im September und Oktober im Kanton Solothurn ca. 10‘000 Personen telefonisch zu kontaktieren und für die Wahlen vom 18. Oktober an die Urne zu holen, so Walter Husi, alt Kantonsrat und Campaigner der SP Kanton Solothurn. Es gehe nicht darum wildfremde Menschen anzurufen, sondern Sympathisantinnen und Sympathisanten zu mobilisieren, die sonst das Wählen „auslassen“. Die Erfahrungen in Luzern und Zürich haben gezeigt, es funktioniere und die Menschen reagieren fast ausschliesslich positiv. Bei seiner bisherigen Arbeit sei auch er auf fast nur positive Reaktionen gestossen und er sei guten Mutes, dass die gesteckten Ziele erreicht werden können.

Nationale Vorlagen vom 14. Juni 

Die Delegierten beschlossen, analog der SP Schweiz, folgende Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni (in Klammer Referenten/Referentin).

Während die Vorlage über die Fortpflanzungsmedizin einiges zu diskutieren gab, waren die anderen Fragen unbestritten – Fazit: 3 x JA und 1 x Stimmfreigabe!

  1. Stimmfreigabe: Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich(Hans Stöckli, Ständerat BE PRO / Georg Mattmüller, Grossrat BS KONTRA)
  2. Ja: Volksinitiative vom 20. Januar 2012 «Stipendieninitiative» (Bea Heim, Nationalrätin SO)
  3. Ja: Volksinitiative vom 15. Februar 2013 «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» (Philipp Hadorn, Nationalrat SO)
  4. Ja: Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (Peter Moor, Präsident SRG AG-SO)
22. Mai 2015