Als frisch gewählter Kantonsrat behandelten wir in der Juni-Session 2017 einen Volksauftrag welcher verlangte, die Kantonsverfassung so anzupassen, dass die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, das aktive sowie passive Wahl- und Stimmrecht auf Niedergelassene auszuweiten - wenn sie das wollen.

Heute ist es den Gemeinden nicht erlaubt, sich diese Frage selbst stellen zu dürfen. Ein urliberales Grundanliegen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips also, welches auch der Regierungsrat wie auch die zuständige Justizkommission befürwortete und auch ich ging davon aus, dass ein solch staatsliberales Anliegen Zuspruch finden würde - gerade mit einer starken „liberalen“ Fraktion im Kantonsrat. Es bestünde kein Zwang, sondern den Gemeinden würde ein weiteres Recht zugesprochen. Und bevor sich keine Gemeinde explizit dafür ausspricht, ändert sich auch nichts.

Doch es kam anders und der Auftrag wurde abgelehnt. Ich, als frisch gewählter Kantonsrat, war baff.

An dieser Stelle möchte ich Sie fragen: Könnten Sie sich vorstellen, Steuern zu zahlen, Feuerwehrdienst zu leisten und sich an Gesetze und Verordnungen halten zu müssen, ohne aber ein entsprechendes Mitspracherecht zu haben, wie Ihre Gemeinde funktionieren soll? Obwohl Sie von allen politischen Entscheidungen gleichermassen betroffen sind und Ihre Pflichten zu erfüllen haben? Ich jedenfalls nicht.

Deshalb haben wir in einem breit abgestützten Komitee die kantonale Volksinitiative „JA zu mehr Demokratie in den Gemeinden“ lanciert, von welcher Sie einen Unterschriftenbogen in dieser Ausgabe finden. Die Initiative nimmt genau das gleiche Anliegen wie der eingangs beschriebene Volksauftrag auf und möchte eine breite und vielfältige Debatte in unserem Kanton darüber eröffnen, was wir eigentlich unter unserer Demokratie verstehen. Verstehen wir darunter, dass wir einen Teil unserer Mitmenschen systematisch von der Mitsprache innerhalb unserer Gesellschaft ausschliessen können und ihnen die politische Beteiligung an einer solchen „Demokratie“ verweigern? Wird das einem aufgeklärten, humanistischen Staatsverständnis gerecht? Es sind doch alle in einer Gemeinde lebenden Personen Teil desselben Gemeinwesens, oder sollten es zumindest sein.

Ganz grundsätzlich darf man sagen: das Einbinden und Mitbestimmen lassen von mehr Menschen im politischen System ist eine klare Stärkung der Demokratie. Eine echte Demokratie befähigt nicht durch Pässe zur Mitwirkung, sondern dadurch, wer von derselben betroffen ist. Meiner Meinung nach sollten alle Menschen, über welche ein politisches System bestimmt, auch über das politische System selbst bestimmen und es ändern können: nur das ist wahrlich demokratisch. Die Mitbestimmung in unserem System gehört daher nicht ans Ende eines sogenannten „Integrationsprozesses“, sondern an dessen Anfang.

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung durch Ihre Unterschrift! Denn genau das ist gelebte Demokratie: Anliegen zur Abstimmung kommen zu lassen. Immerhin ist es bald 14 Jahre her, seit wir über ein ähnliches Anliegen in unserem Kanton befinden konnten. Damals durfte ich noch nicht mitbestimmen. Es wäre also durchaus wieder einmal an der Zeit, unsere Demokratie demokratischer zu machen.

 

simon.gomm@gmx.ch

19. Dez 2018