Der Kanton Solothurn hat ein finanziell solides Jahr hinter sich. Das freut die SP. Fakt ist, dass die Verwaltung einmal mehr sehr kostenbewusst gearbeitet hat. Dies führt zu einer der schlanksten und effizientesten Kantonsverwaltungen der Schweiz. Die Staatsrechnung 2018 macht einmal mehr deutlich, wie unbeeinflussbare äussere Faktoren eine Rechnung mal besser oder mal schlechter aussehen las-sen. Noch hat der Kanton Solothurn stabile finanzielle Verhältnisse bis zur Umsetzung der geplanten Tiefsteuerstrategie. Die Sparmassnahmen zeigen ihre Wirkung, der Selbstfinanzierungsgrad ist hoch und die Verschuldung sinkt. Die SP dankt der Verwaltung für ihre verantwortungsvolle Arbeit.

Allerdings ist es auch das Resultat von sehr hohen Steuern bei tiefen und mittleren Einkommen, sowie eher knappen Leistungen in verschiedenen Leistungsfelder wie z.B. den Prämienverbilligungen, wo wir das Minimum wohl nur knapp erfüllen.

Die aktuell positive Rechnung darf zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass der gleichzeitig aufliegende Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) eine ganz andere Zukunft offenbart. Das Gesamtergebnis wird tief massiv in die roten Zahlen fallen (bis -100 Mio. p.a.), der Finanzierungsfehlbetrag wird bereits im Jahr 2023 160 Mio. Fr. betragen. Der Selbstfinanzierungsgrad fällt sogar ins Negative! 

Mit der geplanten Tiefsteuerstrategie soll also die Nettoverschuldung innert 5 Jahren um 500 Mio. auf fast 2 Mrd. zunehmen. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Kanton soll so von rund 5’000 Fr. auf über 6’600 Franken pro Person steigen. Damit schmilzt das heutige Eigenkapital von rund 460 Mio. Fr. wie Schnee an der Sonne. Diese Aussichten lassen erschauern und machen nochmals offensichtlich, dass die geplante Tiefsteuerstrategie vorwärts in den Abgrund führt. Dass mit dieser desaströsen Finanzpolitik letztendlich die Schuldenbremse aktiviert wird und damit massive Sparmassnahmen und Steuererhöhungen ausgelöst werden, zeigt wie unseriös die Solothurner Regierung zurzeit agiert.

Fazit: Ein seriöser Finanzplan sieht anders aus!
Der IAFP zeigt eindrücklich auf, dass die Tiefsteuerstrategie völlig falsche Anreize setzt. Sie produziert grosse Finanzlöcher nicht nur beim Kanton, sondern auch bei den Gemeinden. Die Bevölkerung wird für den Schaden aufkommen müssen. Aktionäre und Vermögende werden weiterhin geschont. Die Tiefsteuerstrategie entlastet wenige Unternehmen mit grossen Gewinnen und lässt kleine und mittlere Gewerbetreibende dafür bezahlen. 

Mit einer massvollen Senkung des Gewinnsteuersatzes und einer fairen Steuerentlastung natürlicher Personen könnten auch die Gemeinden fair behandelt werden und ein ausgewogenes Ergebnis wäre möglich. Die vorgeschlagene Senkung des Gewinnsteuersatzes von 21 auf 13 Prozent ist jedoch einseitig, masslos und gefährdet unsere Zukunft.

Weitere Zukunftsrisiken mit Millionenausfälle 
In den nächsten Jahren zeichnen sich weitere erhebliche Risiken für den Finanzhaushalt des Kantons ab. Insbesondere beim NFA ist die Unsicherheit gross. Im vorliegenden IAFP sind die möglichen Rückgänge beim NFA-Ressourcenausgleich aufgrund der Auswirkungen der Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) noch nicht berücksichtigt. Die Auswirkungen werden sich erst nach 2023 voll auswirken. Diese Veränderung dürften aber den NFA-Ressourcenausgleich nachhaltig beeinflussen und den Kanton Solothurn damit ebenfalls in Millionenhöhe (weniger NFA-Gelder) treffen.

Sozialdemokratische Fraktion

Niklaus Wepfer, Parteisekretär

Weitere Auskünfte: Markus Ammann, Fraktionschef 079 592 49 16

30. Mär 2019