Simon Bürki, Kantonsrat
Einige generelle Bemerkungen, die nicht nur die SGV resp. deren Gesetz betreffend, sondern v.a. in der Verantwortung der Regierung liegen: Der Regierungsrat hat 2010 (RRB Nr. 2010/326) die Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance-Richtlinien (PCG) beschlossen. Verschiedene Kantone haben seither ihre Beteiligungen und ihre Corporate Governance einer umfassenden Prüfung unterzogen, weiterentwickelt und verschärft. Der Kanton Solothurn hat hier noch Nachholbedarf. Mit den Public Corporate Governance-Richtlinien sollen u.a. gem. Beteiligungsstrategie des Kantons Solothurn (12.1.2 Ziele) die verschiedenen Rollen des Staates als Unternehmer, Gewährleister und Regulator abgrenzen und deren Unabhängigkeit gewährleisten; klare Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Strukturen für die verschiedenen Entscheidungsträger festlegen.

Zur aktuellen Relevanz des Themas im Kanton Solothurn:

Auf die neue Legislatur wurde je ein Regierungsratsmitglied in den Verwaltungsrat AKSO/IVSO und in die Verwaltungskommission PKSO gewählt und übernahm jeweils auch das Präsidium.

Dies widerspricht dem Grundsatz der PCG-Richtlinien. So steht in der Beteiligungsstrategie § 7 Abs. 1: «Der Kanton lässt sich im obersten Führungsorgan einer Beteiligung nicht durch Mitglieder des Regierungsrats, des Kantonsrats oder durch Verwaltungsangestellte vertreten. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind möglich, wenn sich die Interessen des Kantons ohne diese Vertretung nicht im erforderlichen Mass wahrnehmen lassen, wenn das Anforderungsprofil des obersten Führungsorgans eine solche Vertretung verlangt, oder wenn es sich um ein Führungsorgan handelt, das überwiegend durch Vertreter von Kantonen besetzt ist.»

Ein Grund für eine Ausnahmeregelung ist nicht offensichtlich. Im Sozialgesetz ist nicht festgehalten, dass ein Regierungsratsmitglied dem Verwaltungsrat der Ausgleichskasse und IV-Stellen angehören oder sogar das Präsidium übernehmen muss. Im Gegenteil, die Formulierung ist sehr offen gehalten im § 31 Abs. 1: «Der Regierungsrat wählt für die Ausgleichskasse und die IV-Stelle einen gemeinsamen Verwaltungsrat und dessen Präsidenten oder Präsidentin.»

Auch im Pensionskassengesetz § 16 Abs. 4 ist keine zwingende Vertretung des Regierungsrates vorgesehen: «Der Regierungsrat wählt die Vertreter oder die Vertreterinnen der Arbeitgeber (...)»

Etwas anders sieht die Situation bei der Gebäudeversicherung aus. Im Gebäudeversicherungsgesetz ist es zwingend formuliert im § 5 Abs. 1: «Der Regierungsrat ernennt unter Berücksichtigung der interessierten Kreise eine Verwaltungskommission von 9 Mitgliedern. Den Vorsitz führt der Vorsteher des vom Regierungsrat bezeichneten Departements beziehungsweise dessen Stellvertreter.»

Trotzdem widerspricht dies dem Grundsatz wie heute Public Corporate Governance verstanden wird, auch wenn die SGV noch nicht unter die PCG-Richtlinien fallen.

Daher sollte der Geltungsbereich erweitert werden. Die Kantonsinteressen können mit einer Leistungsvereinbarung und ohne Kantonsvertretungen in den obersten Führungsgremien besser eingefordert und unabhängiger von der Aufsicht (Regierungs- und Kantonsrat) beurteilt werden. Der Vorteil und Nutzen der Ausweitung des Geltungsbereiches liegt zudem in den damit einhergehenden klar definierten Strategien.

Es ist aufgrund der Entwicklungen angezeigt, die Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance-Richtlinien zu aktualisieren und den Geltungsbereich zu erweitern für die SGV, die Stiftungen sowie öffentlich-rechtliche Anstalten (AKSO, PKSO).

In meiner kleinen Anfrage im Januar 2018 schrieb der Regierungsrat:

«Grundsätzlich sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf betreffend Einhaltung der Public Corporate Governance-Richtlinien.»

Etwas später kommt doch eine gewisse Einsicht:

«Der Regierungsrat hat in seinem Seminar vom 28. November 2017 die Erweiterung der PCG-Richtlinien und der Beteiligungsstrategie diskutiert. Es wurde entschieden, dass die Vertretung durch Regierungsrätin Brigit Wyss im Verwaltungsrat der AKSO/IVSO und eine entsprechende Ausweitung der PCG-Richtlinien auf diese Organisationen im Verlauf der Legislaturperiode 2017 - 2021 geprüft wird.»

In meiner zweiten kleinen Anfrage kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Ausweitung der PCG-Richtlinien auch auf die SGV zu prüfen ist. Eine Änderung dieses Grundsatzes und eine Unterstellung der SGV unter die PCG-Richtlinien würde eine vorgängige Änderung des Gebäudeversicherungsgesetztes bedingen. Das stimmt und lohnt sich. Dies ist anzugehen.

Für mich ein Indiz für die noch mangelhafte Sensibilisierung in Sachen Public Corporate Governace nicht nur bei der SGV, sondern auch beim Regierungsrat war das sogenannte "1. SGV-Parlamentarier-Zmorge" im März 2018.

Für mich spezieller und nicht ganz unproblematischer Fall aufgrund folgender Punkte:

Die SGV

  • als eine öffentlich-rechtliche Institution
  • mit Präsidium durch zuständiges Regierungsratsmitglied
  • betreibt aktive Informationspolitik
  • ausserhalb des ordentlichen Verfahrens über die zuständige Fachkommission des Kantonsrats
  • und dies alles während einer laufenden Gesetzesrevision

Und als wäre diese seltsame Kombination nicht schon genug, findet der Regierungsrat gemäss Antwort in meiner kleinen Anfrage diese Art Vorinformation aus gewaltenteilungsrechtlicher Sicht als unproblematisch.

Kritische Selbstreflexion sieht für mich etwas anders und differenzierter aus.

Die SP/junge SP erwartet

  1. mit Spannung die vom Regierungsrat angekündigte Überprüfung
  2. nicht nur eine theoretische Prüfung, sondern auch konkrete Massnahmen daraus, damit auch der Kanton Solothurn auf dem aktuellen Stand «guter Regierungsarbeit» sind.
  3. dass mit der Sensibilisierung zum Thema Public Corporate Governance besser heute als erst morgen begonnen werden muss, da bisher diesem Thema noch nicht die nötige Beachtung geschenkt wurde.

Mit diesen Erwartungen stimmt die Fraktion SP/junge SP dem Geschäftsbericht zu.

05. Sep 2018