Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn (GbS) und die SP fordern vom Regierungsrat, dass er für auch für Arbeitnehmende ein Unterstützungsprogramm bereitstellt.

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Der Bundesrat hat für die Bekämpfung der der Folgen der Corona-Krise ein Massnahmenpacket von über 40 Milliarden Franken bereitgestellt. Damit soll insbesondere den Unternehmen unter die Arme gegriffen werden. Auch der Kanton Solothurn hat schnell reagiert und für Selbstständigerwerbende 10 Millionen Franken für Überbrückungszahlungen a fond perdu zur Verfügung gestellt.

 Doch nicht nur die Unternehmer, sondern auch Arbeitnehmende sind von den Folgen von Betriebsstillegungen, Betriebsschliessungen und Kurzarbeit stark betroffen. Insbesondere Personen die durch Kurzarbeit auf einen Schlag 20% Lohneinbusse in Kauf nehmen müssen und Manschen die sich mit mehreren Kleinstpensen, oder im Stundenlohn, ohne zugesichertes Pensum ihren Lebensunterhalt verdienen, geraten schnell in finanzielle Schwierigkeiten. Dasselbe gilt auch, wenn Löhne nicht mehr oder nur teilweise bezahlt werden.

Der GbS und die SP haben die Regierung widerholt aufgefordert, auch für Arbeitnehmende, die durch betriebliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten, ein Unterstützungsangebot bereitzustellen. Leider hatte die Regierung dafür bisher kein Gehör.

Der GbS hat deshalb gemeinsam mit der SP eine Petition mit einer konkreten und schnell umsetzbaren Lösung (s. Beilage) lanciert, die ab heute auf den beiden Homepages aufgeschaltet ist und in den sozialen Medien verbreitet wird. So haben die Arbeitnehmenden die Möglichkeit, gegenüber der Solothurner Regierung ihre Forderung kundzutun.

Allein im Kanton Solothurn sind über 3'000 Gesuche um Kurzarbeitsentschädigung eingegangen und der Zahl der Arbeitslosen Personen schnellt Tag für Tag weiter in die Höhe. Die Folgen davon sind absehbar. Viele der Betroffenen werden nicht mehr in der Lage sein, ihren Verpflichtungen vollumfänglich nachzukommen. Dies in einer Zeit, wo durch Schulschliessungen, Homeoffice und Stay-at-home-Empfehlungen des Bundesrates das gesellschaftliche Leben sowieso auf den Prüfstand gestellt wird. Dieser Druck wird einerseits zu Überschuldungen führen, welche nicht zuletzt auch der Wirtschaft schaden. Ausstände bei der Krankenkasse, Mietrückstände und Steuerschulden werden die Folgen sein. Ganz abgesehen davon, dass solch angespannte Situationen Nährboden für häusliche Gewalt sind.

Der GbS und die SP bedauern, dass es Notwendig ist, in dieser angespannten Situation auf diese Art Druck machen zu müssen, um ihren Forderungen den nötigen Nachdruck zu verleihen. Das Vertrauen der Arbeitnehmenden in die Solothurner Regierung wird dadurch nicht gerade gestärkt.

Für Rückfragen:

  • Markus Baumann, Präsident GbS, 079 435 64 47, markus.baumann@sp-so.ch
  • Franziska Roth, Präsidentin SP Kanton Solothurn, 079 719 66 51, franziska.roth@sp-so.ch
02. Apr 2020