Das politische Klima innerhalb und ausserhalb des Rates wird rauer. Die Mehrheit im Nationalrat verlangt einen Abbau von staatlichen Leistungen und will die Gestaltung der Rahmenbedingungen der Politik entreissen. Damit gewinnen Grosskonzerne und die Finanzindustrie noch mehr Einfluss. Ausserhalb des Rates schreien erste Stromkonzerne nach staatlicher Unterstützung. Deren risikoreiches Wirtschaften und die verfehlte Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bringen auch unsere Region in arges Schleudern. Zunehmend sind Stellen von Arbeitnehmenden gefährdet. Bereits zu Dutzenden wurden Abbauentscheide gefällt.

Hier mein Kurzeinblick auf die zurückliegende Session, diesmal alphabetisch geordnet:

Arbeitszeitgesetz (AZG)

Der öffentliche Verkehr startet früh und endet spät. Der Güterverkehr ist rund um die Uhr für den Transport der Ware unterwegs. Beschäftigte in diesen Bereichen sind besonders herausgefordert: Wechselhafte Dienstzeiten strapazieren Beziehungen in Familie und Vereinen und nagen auch an der Gesundheit. Eine moderate AZG-Anpassung wurde nun nötig. Immerhin anerkennt das Parlament, dass diese belastende Arbeit weiterhin besondere Schutzbestimmungen braucht.

Ernährungssicherheit

Die Sympathie gegenüber den Bauern in unserem Land ist riesig. Und dies zurecht. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 hat das Parlament ein Milliardenpaket geschnürt, damit innovative Bauern erfolgreich produzieren können, aber auch dem Natur- und Landschaftsschutz gerecht werden. Nun versucht der Schweizerische Bauernverband die Gräben unter den sich zerstrittenen Bauern innerhalb des Verbandes mit einer Volksinitiative zu kitten. Das ist falsch. Eine Umverteilung innerhalb der Agrarbeiträge mag sinnvoll sein. Was die vorliegende Verfassungsinitiative aber konkret an Veränderungen zugunsten der Bauern bewirken soll, schien im Rat nicht einmal den Befürwortern klar. Das letzte Wort hat das Volk.

Frankenstärke

Die Frankenstärke beschäftigt im Moment Wirtschaft und Arbeitnehmende. Während die Importeure profitieren, brechen die Umsätze bei Export-orientierten Firmen dramatisch ein. Zur Diskussion unserer Fraktionsinterpellation wurden gerade mal 5 Minuten Redezeit pro Fraktion gewährt. Die Initiative der Funktionäre des Bauernverbandes diskutierten wir über 7 Stunden lang. Noch wehrt sich die Mehrheit des Nationalrates gegen staatliche Eingriffe. Wie gross muss die Deindustrialisierung noch fortschreiten, bis staatliche Lenkung mehrheitsfähig wird?

Innosuisse

Nur die SVP bekämpfte die Umwandlung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in eine öffentlich-rechtliche Agentur. Damit soll der Wissenstransfer von der Forschung zur anwendenden Wirtschaft gesichert werden. Ein dringend erforderlicher Innovationsschub wird damit erwartet.

Krebsregister

Nach jahrelangem Ringen soll endlich ein Gesetz Krebserkrankungen in einer Datenbank national erfassen. Dies ist wichtig für Behandlung und Erforschung dieser folgenschweren Erkrankungen.

Ladenöffnungszeiten

Uneingeschränkter Konsumrausch scheint die Freizeitgestaltung vieler Menschen zu sein. Nachdem über Jahre hinweg Liberalisierungsversuche der Ladenöffnungszeiten beim Volk durchfielen, greift eine neue Salamitaktik: Werktags von 6 bis 20 h und samstags bis 18 h soll der Detailhandel KundInnen (vorerst) empfangen können. Was dies für kleine Geschäfte und die Beschäftigten bedeutet, scheint eine Mehrheit nicht mehr zu interessieren. Auch das Kleingewerbe wird leiden, denn ein Franken kann nur einmal ausgegeben werden.

Lohndumping

Das Entsendegesetz führt zu Anbietern von Leistungen aus dem Ausland mit Dumpingpreisen. Die flankierenden Massnahmen zum Schutz der inländischen Arbeitnehmenden belegten Dumpinganbieter mit Bussen bis zu 5‘000 Franken. Fazit: Wirkungsarm. Neu riskieren Fehlbare Bussen bis 30‘000 Franken.

Steuern: Individualbesteuerung von Ehegatten

Individualbesteuerung mit sozial ausgebauten Komponenten ist ein Schlüssel für mehr Steuergerechtigkeit. Auch die Ratsmehrheit teilte dieses Anliegen. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass die Regelung nicht vorwiegend gut-betuchten Doppelverdienern zugutekommt, sondern den einfachen und mittleren Einkommen. Gerade normalverdienende Familien und Alleinerziehende sollen ihre Mittel in die Familie investieren können – im Interesse der ganzen Gesellschaft. 

Stromeffizienz-Initiative

Wird die Energiestrategie 2050 wieder mit griffigen Massnahmen versehen, kann die Stromeffizienz-Initiative wohl zurückgezogen werden. Fakt ist, dass heute rund 40 % des Stromverbrauchs verschwendet wird. Mit konkreten Vorgaben zum Einsatz innovativer Technologien wäre der Wirtschaft, der Umwelt und den KonsumentInnen ein Dienst erwiesen.

Überwachung Büpf

Nach langem Hin und Her wurde das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bereinigt. Die Referendumsdrohung wirkte gegenüber dem datenhungrigen Nachrichtendienst. Definierte Telefondaten dürfen wie heute nur sechs statt wie verlangt 12 Monate aufbewahrt werden, aber nicht zwingend in der Schweiz. Die Kompetenz zur Einschleusung von Staatstrojanern bleibt hingegen im Gesetz. Ein gut-schweizerischer Kompromiss im aufgeheizten Klima gegenwärtiger Terror-Bedrohungen.

Unternehmensteuerreform III (USR III)

Steuerliche Privilegien für Holding- und ähnliche Unternehmungen müssen endlich abgeschafft werden. Gleichzeitig aber generell für Unternehmungen die Steuern zu senken, indem geradezu „Fantasie-Abzüge“ ermöglicht werden sollen, ist grotesk. Dies im Umfeld von tiefgreifenden Abbauprogrammen zulasten der Bildung, sozialer Sicherheit und Wohlfahrt ist besonders stossend. Gegen die Steuerbegünstigung von Unternehmen im Umfang von 1,2 bis 1,42 Mrd. Franken muss schlussendlich wohl noch das Referendum ergriffen werden.

Wahlen 

Mit den Wahlen von je zwei Personen ins Bundesverwaltungs- und Bundesstrafgericht ist auch die gerichtliche Umsetzung der Gesetze gesichert. Zudem galt es die Wahl des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten zu bestätigen.
 

22. Mär 2016