Mit einem Antrag im Kantonsrat will die Fraktion SP/junge SP das Budget 2023 des Kantons Solothurn um 3.4 Millionen Franken verbessern.

Jährlich entscheidet der Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags über die Verwendung des Ertrages der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Für das Jahr 2023 steht hierzu ein Betrag in der Höhe von 13.6 Millionen Franken zur Verfügung. In den letzten Jahren wurden jeweils 50% dieses Ertrages (6.8 Millionen Franken) dem ordentlichen Haushalt zugewiesen. Die andere Hälfte wurde der Strassenrechnung zugeteilt.

In der Kasse der Strassenrechnung des Kantons steht per 31.12.2021 ein Betrag von 107.7 Millionen Franken zur Verfügung. Noch nie war diese so gut gefüllt. Langfristig sind keine grösseren Projekte in Planung. Notwendige Sanierungen des Strassennetzes können wie bisher weitergeführt werden.

Die Fraktion SP/junge SP hat deshalb einen Antrag eingereicht, mit welchem erreicht werden soll, dass neu 25% des Ertrages der LSVA der separat geführten Strassenrechnung zugeteilt werden. Der Rest soll für die allgemeinen Aufgaben des Kantons zur Verfügung stehen. Allein mit dieser Massnahme kann das Budget des Kantons um 3.4 Millionen Franken verbessert und das Defizit entsprechend gesenkt werden.

Zitat Simon Bürki, Kantonsrat SP

«Mit einer Umlagerung eines zusätzlichen Anteils der LSVA von 25% in den ordentlichen Haushalt kann dieser um einen wirklich substantiellen Betrag entlastet werden, ohne dass zukünftige Projekte oder Sanierungen von Strassen in irgendwelchem Mass eingeschränkt werden.»

Zitat Markus Ammann, Fraktionspräsident SP/junge SP

«Eine Umlagerung dieses Ertrags von der Strassenrechnung zu den allgemeinen Aufgaben des Kantons ist eine sehr sinnvolle Massnahme zur Senkung des Defizits.»

Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn

Fabian Müller, Parteisekretär

Weitere Auskünfte:

  • Simon Bürki, Kantonsrat SP, 079 765 80 44
  • Markus Ammann, Fraktionspräsident SP/JSP, 079 592 49 16            
12. Dez 2022