Fraktion SP/junge SP stellt Antrag auf Erhöhung der Prämienverbilligung im Kanton Solothurn!

Da sich das nationale Parlament nicht auf Erleichterungen für die Prämienzahler:innen einigen konnte, müssen nun Verbesserungen bei der individuellen Prämienverbilligung auf kantonaler Ebene folgen. Die Fraktion SP/junge SP wird deshalb im Rahmen der Budgetdebatte im Solothurner Kantonsrat einen entsprechenden Antrag stellen.

Im nächsten Jahr wird es zu einem massiven Prämienschub für die Bevölkerung kommen. Die Finanzen vieler Familien und Einzelhaushalte, insbesondere auch im Kanton Solothurn, geraten noch stärker unter Druck. Während die Löhne und Renten seit Jahren praktisch gleichbleiben, haben sich die Krankenkassenprämien in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Es braucht jetzt Massnahmen zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Menschen. Eine Entlastung durch eine zusätzliche Verbilligung der Krankenkassenprämien ist eine zielgerichtete, kostengünstige und effiziente Massnahme.

Die Fraktion SP/junge SP nimmt den Ball auf, der ihr durch den kantonalen Parteitag zugespielt wurde. Dieser forderte in einer Resolution, alles zu unternehmen, damit im Kanton Solothurn eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die individuelle Prämienverbilligung erreicht wird. Die Fraktion SP/junge SP wird deshalb in der kommenden Kantonsratssession einen Antrag stellen zur Erhöhung der kantonalen Beiträge an die individuelle Prämienverbilligung um 9.6 Millionen Franken.

Mit dieser zusätzlichen Verbilligung der Krankenkassenprämien können gezielt weitere Personen entlastet werden, die dies besonders nötig haben.

Zitat Luzia Stocker, Kantonsrätin SP Kanton Solothurn

«Da die nationale Politik nicht willens oder fähig ist, endlich wirkungsvolle Massnahmen zu ergreifen, damit die Krankenkassenprämien nicht von Jahr zu Jahr steigen, müssen wir im Kanton aktiv werden.»

Zitat Markus Ammann, Fraktionspräsident SP/junge SP

«Die Erhöhung der Krankenkassenprämien führt in der aktuellen Situation im Verbund mit einer generell steigenden Inflation zu einem existenziellen Problem für viele Familien und Einzelpersonen. Die Fraktion SP/junge SP nimmt den Ball des Parteitags auf und wird eine deutliche Ausweitung der Prämienverbilligung fordern.»

 

 

Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn

Fabian Müller, Parteisekretär

Weitere Auskünfte:

  • Luzia Stocker, Kantonsrätin, SP Olten, 076 537 17 30
  • Markus Ammann, Fraktionspräsident SP/JSP, SP Olten, 079 592 49 16                      
08. Dez 2022