Bezug: Ausgabe SZ/OT/GT vom 9. Mai: Steuervorlage – Heim kritisiert Kampagne

Im Gespräch zwischen dem Chefredaktor der Solothurner Zeitung und Regierungsrat Roland Heim wird ein gewisser nicht näher identifizierter Roger Siegenthaler wie folgt zitiert: «Ständerat Roberto Zanetti wirft der Regierung und dem Parlament Betrug/Bschiss vor»! Das ist krass tendenziös, im Kern falsch, bösartig und an der Grenze zum Ehrenrührigen. Ich habe nie eine Sekunde an der persönlichen Integrität unserer Regierung, unseres Parlamentes und der zahlreichen Befürworter der regierungsrätlichen Vorwärtsstrategie gezweifelt. Ich habe insbesondere nie das Wort Betrug in den Mund genommen! Ich kritisiere bloss die vermeintliche Vorwärtsstrategie als Hochrisikostrategie. Dazu sei ein Blick in die regierungsrätliche Botschaft zur Umsetzung der Steuerreform und in die neueste verfügbare Steuerstatistik des Kantons Solothurn erlaubt. In seiner Botschaft beziffert der Regierungsrat die Bruttoausfälle für den Kanton auf minus 62,7 Mio bei den juristischen Personen und auf minus 56,2 Mio für den Ausgleich an die Gemeinden. Das macht total 118,9 Mio. Wenn also die Gegner von rund 120 Mio sprechen, scheint mir das eine zulässige Rundung zu sein. Da im öffentlichen Rechnungslegungsrecht das Bruttoprinzip gilt, erscheint mir eine Aufrechnung des in jedem Fall anfallenden höheren Bundesanteils und der ebenfalls in jedem Fall festzulegenden Kompensationsmassnahmen im Steuerbereich nicht zulässig. Der Vorwurf an die Gegner, mit falschen Zahlen zu operieren, fällt deshalb an die Absender zurück. Gemäss Steuerstatistik 2016 beträgt das durchschnittliche Steuersoll der juristischen Personen aus Reingewinn und Kapital rund 9300 Franken pro eingeschätzte juristische Person. Bei den natürlichen Personen beträgt das durchschnittliche Steuersoll aus Einkommen und Vermögen rund 2360 Franken pro Einwohner. Will man also die Einnahmenausfälle des Kantons in der Höhe von 120 Mio Franken ausschliesslich mit Firmenzuzügen kompensieren, müssten 12’900 neue juristische Personen mit durchschnittlichem Steuersoll in den Kanton Solothurn ziehen. Sollen die Ausfälle ausschliesslich mit Steuern natürlicher Personen kompensiert werden, müssten über 50’000 neue Einwohner mit durchschnittlichem Steuersoll in den Kanton ziehen. Selbstverständlich wäre auch eine Kombination von Firmenzuzügen und Einwohnerwachstum möglich. So müssten zum Beispiel bei einem sehr beachtlichen Zuzug von 4’000 juristischen Personen immer noch über 31’000 Einwohner in den Kanton ziehen.

Dies nota bene bei einem aktuellen Bestand von 12’760 juristischen Personen und 270’000 Einwohnern. Mit Verlaub: Das sind doch ziemlich tollkühne Zahlen! Deshalb: Die Promotoren der Vorwärtsstrategie sind mitnichten Betrüger! Sollte dieser Eindruck entstanden sein, will ich mich hier in aller Form dafür entschuldigen. Aber den Vorwurf der finanzpolitischen Träumerei müssen sie sich gefallen lassen. Das Prinzip Hoffnung ist als finanzpolitische Handlungsmaxime eher ungeeignet. Und deshalb sage ich als finanzpolitischer Realist mit Überzeugung NEIN zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform. Mit ebensolcher Überzeugung sage ich JA zur Eidgenössischen Steuer- und AHV Vorlage.

 

16. Mai 2019