7.5% der Schweizer Wohnbevölkerung beziehungsweise rund 615‘000 Menschen in unserer reichen Schweiz leiden an Armut. Das entspricht in etwa der gesamten Wohnbevölkerung des Kantons Aargau. Nimmt man die hinzu, welche von Armut gefährdet sind, ist die Zahl doppelt so gross und entspricht beinahe der gesamten Bevölkerung des Kantons Zürich. Armut in der Schweiz bedeutet, dass das Einkommen nicht ausreicht um für den Lebensunterhalt selbständig aufzukommen. Wer sich weder die Krankenkasse noch einen angemessenen Wohnraum leisten kann und zum Beispiel ein Zahnarztbesuch unerschwinglich ist. Die Folgen von Armut sind deshalb nebst den finanziellen Schwierigkeiten auch die soziale Isolation, weil den Betroffenen auch für sinnvolle Freizeitbeschäftigungen wie Sport und andere Vereinstätigkeiten die nötigen Mittel fehlen.

Rund ein Viertel der der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, meist aus Haushalten von Alleinerziehenden. Im Kanton Solothurn beträgt die Sozialhilfequote 2016 3.7%  und ist damit höher als der gesamtschweizerische Durchschnitt von 3.3%. 

Umso erschreckender ist es, dass diese Fakten in der vergangenen Kantonsrats-Session von einer Volkspartei einmal mehr genutzt wurden, um gegen Ausländerinnen und Ausländer zu hetzen. Dies obwohl 96% der betroffenen Schweizerinnen und Schweizer (53%), sowie Menschen mit Niederlassungsbewilligung C (32%) oder Jahresaufenthalter (11%) sind. Statt griffige Massnahmen zu fordern um Armut zu bekämpfen, jagen sie mit ihrem Kesseltreiben eine Minderheit in aller Öffentlichkeit vor sich her. Dass viele der Betroffenen Opfer des industriellen Stellenabbaus, insbesondere in der Papier-, Maschinen- und Zellstoffindustrie, der vergangenen Jahre sind, wird geflissentlich verschwiegen. Auch dass bei der Invaliden- und bei der Arbeitslosenversicherung massive Verschärfungen in den vergangenen Jahren zum Tragen kamen, wird von den selbsternannten Volkvertretern mit keiner Silbe erwähnt. Wer Minderheiten so verunglimpft handelt äusserst unschweizerisch und verantwortungslos, denn mit diesem Verhalten werden Menschen diskriminiert, welche unseren besonderen Schutz verdienen. Und von all denen, die diesem Kesseltreiben auf social media-Kanälen hinterherjohlen wünschte ich, dass sie sich an die Worte unserer Bundesverfassung erinnern. Denn gestützt auf das Präambel, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst, steht in Artikel 12 „Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind“. 

Die SVP versucht mit solchen Verunglimpfungen, alle Bezüger von Sozialhilfe und Behinderte unter den Generalverdacht der Sozialschmarotzer und Scheininvalide zu stellen und damit die Einführung der Sozialdetektive zu rechtfertigen. Denn geht es nach den bürgerlichen Parteien, sollen in Zukunft private Detektive IV-BezügerInnen, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch, im Auftrag der jeweiligen Versicherung, überwachen dürfen. Gegen solche Entwicklungen gilt es sich zu wehren. Denn in der Schweiz dürfen Personen bis anhin nicht ohne gerichtlichen Entscheid überwacht werden. Dass den Versicherungen eine solche Macht in die Hände gelegt werden soll ist unverständlich. Diese Ansinnen muss bekämpft und die Privatsphäre der Menschen geschützt werden. 

17. Mai 2018