Die Fraktion SP/junge SP wird im Kantonsrat kommende Woche eine «dringliche Interpellation» zur aktuellen Situation im Bürgerspital Solothurn der Solothurner Spitäler AG einreichen.

Text der Interpellation

Am 8.1.2023 wurde via Medien bekannt, dass die Direktorin des Bürgerspitals Solothurn bereits am 19.12.2022 freigestellt wurde. Am 11.1.2023 reichte der Chefarzt der Inneren Medizin und Notfallmedizin seine Kündigung mit der Begründung ein «er habe berufsethische und moralische Grundsätze, die es ihm in der aktuellen Situation nicht mehr erlauben, in diesem Betrieb tätig zu sein». Dies wurde von der soH kommuniziert, allerdings mit einer anderen Begründung. Am 13.1.2023 konnte den Medien entnommen werden, dass sich die soH für die fehlerhafte Kommunikation entschuldigt.

Die Regierung äusserte sich zu der ganzen Situation nicht und verwies auf die operative Ebene.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: 


 

  1. Ist der Regierungsrat über die Situation im Bürgerspital Solothurn (BSS) informiert?
  2. Wann wurde der Regierungsrat über die Freistellung informiert und wurden ihm die Gründe dargelegt?
  3. Warum wurde die Freistellung intern den Mitarbeitenden nicht kommuniziert?
  4. Wie schätzt der Regierungsrat die Stimmung beim Personal im Bürgerspital Solothurn ein? Wird er die Stimmungslage erfragen? Und wenn ja, wie?
  5. Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle Kommunikation der soH?
  6. Wie beurteilt der Regierungsrat die eigene Kommunikation in dieser Sache?
  7. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass in dieser Situation die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist?
  8. Kann sich der RR vorstellen, eine interne Untersuchung einzuleiten, um Gewissheit zu haben, dass die Grundversorgung gewährleistet ist?

 

Fragen

Bei Fragen stehen Ihnen folgende Kontaktpersonen gerne zur Verfügung:

Nadine Vögeli, Co-Präsidentin SP Kanton Solothurn, Tel. 079 919 92 87

Luzia Stocker, Kantonsrätin, SP Kanton Solothurn, Tel. 076 537 17 30

17. Jan 2023