Bezug: SZ/OT/GT-Ausgabe vom 2. 7.: Unternehmenssteuerreform – Regierung macht Überstunden 

Überstunden macht die Solothurner Regierung wohl nicht gerade, nur weil sie in einer Schulferienwoche noch eine Sitzung abhält. Ihr Job ist es schlicht, innert nützlicher Frist endlich eine mehrheitsfähige Steuerreform vorzulegen. Wenn sie sich aber zum dritten Mal von einem sogenannten ultimativen Diktum der Handelskammer ins Bockshorn jagen lässt, ist ihr wohl nicht mehr zu helfen. Ich traue ihr aber doch zu, dass sie in der Zwischenzeit etwas schlauer geworden ist. Apropos Diktum der Handelskammer: Noch kurz nach der Abstimmungsniederlage sprach man von einem Steuersatz zwischen 13 bis 16 Prozent. Da wäre wohl noch ein Kompromiss in Sichtweite gewesen. Oft wird vergessen, dass sich im Kanton niemand gegen eine Steuersenkung für Unternehmen wehrt; aber selbst bei einem Steuersatz von 16 Prozent müssen fast alle steuerzahlenden Unternehmen in Zukunft einen Viertel weniger Steuern bezahlen! Die erneute Maximalforderung der Handelskammer ist schlicht unverständlich und ein Affront. Ich interpretiere das Abstimmungsresultat zur Steuervorlage vor allem als Zeichen, dass die Bevölkerung die Höhe der Steuerausfälle nicht goutiert hat. Selbst im zustimmenden Lager war dies häufig ein Gesprächsthema. Andererseits hat niemand daran gezweifelt, dass es eine deutliche Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht, um gute Steuerzahler hier zu behalten – oder sogar anzulocken. Aber: Im Kanton Solothurn sind vor allem die Erwerbstätigen mit tiefen und mittleren Einkommen massiv benachteiligt: Sie bezahlen nämlich die landesweit höchsten Steuern. Will man nachhaltig das Steuersubstrat sichern, müsste man vor allem dort ansetzen.» 
MARKUS AMMANN, FRAKTIONSCHEF SP/JSP, OLTEN

 

06. Jul 2019