Der Regierungsrat hat anlässlich seiner Medienkonferenz vom 20. März die Abstimmungsbotschaft präsentiert. Er preist die Vorlage immer noch als eine Vorwärtsstrategie an, obschon es sich in Tat und Wahrheit um eine hochriskante Tiefsteuerstrategie handelt, die letztendlich die Bevölkerung mit Steuererhöhungen und Sparmassnahmen ausbaden muss. Die Tiefsteuerstrategie hat zur Folge, dass im Kanton Solothurn die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen massiv weniger Gewinnsteuern bezahlen müssen. Der Kantonskasse und den Gemeinden würden jährlich netto rund 90 Millionen Franken fehlen. Das strukturelle Defizit für den Kanton Solothurn würde langfristig jährlich rund 65 Millionen Franken betragen.

Kantonsrat hat eine komplizierte Vorlage noch einmal verschlimmbessert

Die nun zur Abstimmung kommende Vorlage enthält wenig nachvollziehbare Finanzierungs- und Ausgleichsmassnahmen. Sie ist unübersichtlich und komplex. Mit einer massvollen Senkung des Gewinnsteuersatzes wäre ein ausgewogeneres Ergebnis möglich geworden. Stattdessen haben FDP, SVP, CVP und glp die Vorlage noch verschlimmbessert. Sie haben gegenüber der Vorlage des Regierungsrats zusätzlich die Dividenbesteuerung gesenkt, den Steuerwettbewerb unter den Gemeinden angeheizt und minimalste Ausgleichsmassnahmen beschlossen.

«Entlastungen» für natürliche Personen ist eine Farce

Die Gegenfinanzierung ist ungenügend. Eine Erhöhung der Vermögenssteuer, wenigstens in die Nähe des schweizerischen Mittels, oder eine sachlich gerechtfertigte höhere Teilbesteuerung der Dividenden, sind nicht Teil dieser Vorlage. Eine minimalste Entlastung von Personen mit kleinen und mittleren Einkommen, die schweizweit auch weiterhin am höchsten besteuert werden, ist nicht akzeptabel. (Siehe Tabellen in der Beilage: Entlastung und Belastung) 

Das Finanzloch wird die Bevölkerung bezahlen müssen

Bereits heute leisten Privatpersonen mit ihren Steuern fast 90 Prozent der kantonalen Steuereinnahmen. Wenn Grosskonzerne noch weniger Gewinnsteuern bezahlen werden, wird dieser Anteil auf 95 % steigen. Dies wird nur möglich sein, wenn die natürlichen Personen, im Kanton Solothurn aufgrund der Steuerprogression also vor allem die tiefen und mittleren Einkommen die Zeche bezahlen. (siehe Grafiken in der Beilage)

Steuerwettbewerb ist ruinös

Zukunftsträchtige Unternehmen sind auf funktionierende Infrastrukturen, ein gutes Bildungssystem und qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen führt zu einer ruinösen Abwärtsspirale und schadet der Bevölkerung wie auch den KMU. Wohin diese Politik führt, zeigte zuletzt der Kanton Luzern, der Zwangsferien verordnen musste, weil er sein Lehrpersonal nicht bezahlen konnte, die Prämienverbilligungen für Krankenkassen reduzierte oder sich weniger Polizeipräsenz leisten konnte.

Wann erwachen die Gemeinden?

Aus Gemeindesicht ist die Steuergesetzrevision unverdaulich. 108 von 109 aller Solothurner Gemeinden sind von den Einnahmeausfällen betroffen. Die Steuerausfälle treffen auch viele kleine Gemeinden, die ohnehin schon jeden Franken umdrehen müssen. Einige Gemeinden würden einen Grossteil ihrer Einnahmen verlieren. In Biberist würden bereits im 1. Jahr 665’000 Franken in der Gemeindekasse fehlen, in Lüterswil-Gächliwil 80'800, in Zuchwil 3'183'300, in Oensingen 1'117'100, in Egerkingen 853'800, in Olten 4'837'800, in Balsthal 521'500, in Breitenbach 166'900, in Solothurn 2'855'100, in Grenchen 2’853600, in Selzach 1’461300, usw. Diese Ausfälle werden in den folgenden 6 Jahren immer grösser. Die Folge wären unrenovierte Schulhäuser, geschlossene Sportplätze, Hallenbäder, Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen.

Aus all diesen Gründen kann die SP nicht hinter dieser von der Regierung am 20. März präsentierten Vorlage stehen und empfiehlt diese am 19. Mai an der Urne abzulehnen.

Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn
Niklaus Wepfer, Parteisekretär

Weitere Auskünfte:
Parteipräsidentin Franziska Roth: 078 719 66 51
Fraktionspräsident Markus Ammann: 079 592 49 16

20. Mär 2019