Parteipräsidentin Franziska Roth, sowie Kantons- und Gemeinderätin der SP Oensingen Nicole Wyss begrüssten die zahlreichen Mitglieder zum kantonalen Parteitag der SP in Oensingen. Dieser stand ganz im Zeichen der kommenden Abstimmungsvorlagen vom 27. September und der Bestimmung der Anzahl Kandidierenden für die Regierungsratswahlen.

SP will Susanne Schaffner als starke Regierungsrätin

Präsidentin Franziska Roth begründete, warum die Geschäftsleitung vorschlägt, nur mit der amtierende Regierungsrätin Susanne Schaffner als Kandidatin ihren Sitz verteidigen zu lassen: «Mit Susanne Schaffner und Brigit Wyss gibt es bereits zwei Vertreterinnen der politischen Linken im Rat.» Nach einer kurzen Diskussion wurde der Einerkandidatur deutlich zugestimmt.

Nein zum Kinderabzug-Bschiss

Ständerat Roberto Zanetti machte deutlich, dass vom Kinderabzug-Bschiss fast ausschliesslich Topverdiener-Familien profitieren. Das sind nur 6% aller Haushalte! Der Mittelstand muss den Kinderabzug-Bschiss bezahlen: Dieser kostet die Allgemeinheit 370 Mio. Fr. im Jahr. Geld, das woanders fehlt. Wenn wegen der Steuerausfälle Prämienverbilligungen gestrichen und Kita-Tarife erhöht werden, sind Mittelstandsfamilien als erste betroffen.

Kinderabzug: Tiefe und mittlere Einkommen profitieren nicht

Familien mit tiefen und mittleren Einkommen werden übergangen: Jene Familien, die dringend auf Entlastung angewiesen wären, haben nichts von dieser Vorlage. Fast die Hälfte der Familien mit unterstützungsberechtigten Kindern zahlen keine Bundessteuern, weil sie zu wenig verdienen. Sie können daher auch keine Abzüge machen. Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes. Die SP sagte einstimmig NEIN:

Nein zu Luxus-Kampfjets

Der Bundesrat will für 6 Mrd. Fr. Luxus-Kampfjets beschaffen. Für Referentin Priska Seiler Graf (Nationalrätin ZH) ist dies zu viel Geld, dass dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz. Wird der Unterhalt eingerechnet, kosten die Flieger gar 24 Mrd. Fr. Die SP sagte deutlich NEIN.

Nein zur Kündigungsinitiative

Nationalrätin Franziska Roth orientierte über die brandgefährliche Kündigungsinitiative. Unter dem irreführenden Titel «Begrenzungsinitiative» verlangt diese die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Damit bringt sie die bilateralen Verträge mit der EU sowie die flankierenden Massnahmen zu Fall. Ein erneuter Frontalangriff der SVP auf den Lohnschutz für die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz. Die SP sagte einstimmig NEIN.

Nein zum missratenen Jagdgesetz

SP Kantonsrat Mathias Stricker (Bettlach) informierte über die Vorlage zum Jagdgesetz. Die Revision des Jagdgesetzes sieht vor, dass Biber, Luchs, Graureiher und viele mehr zukünftig schlechter geschützt sind. Der koordinierte und nachhaltige Artenschutz wird aufgespaltet, indem Kompetenzen an die Kantone weitergegeben werden. Gleichzeitig entsteht für die Jagd kein Mehrwert. Was die Revision tatsächlich mit sich bringt, ist mehr Bürokratie und weniger Artenschutz. Daher beschloss die SP ein deutliches NEIN zum Angriff auf den Artenschutz.

Ja zum Vaterschaftsurlaub

Adrian Wüthrich, Präsident des Komitees „Vaterschaftsurlaub jetzt!“, informierte über die Vorlage für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Die Corona-Krise hat vieles verändert. Sie zeigt aber vor allem, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist. Und dass Väter dabei eine zentrale Rolle spielen. Ein Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je! Die SP beschloss einstimmig JA.

SP: JA zu kantonalen Vorlagen

SP Kantonsrätin Marianne Wyss (Trimbach) stellte die erste kantonale Vorlage vor: Ersatzstandort für die Kantonale Motorfahrzeugkontrolle Olten. Kantonsrat Simon Gomm (Olten) informierte über die zweite Vorlage: Einführung des Auftrages als politisches Instrument der Parlamentsmitglieder bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation. Die SP sprach sich einstimmig für die beiden unbestrittenen Vorlagen aus.

Parteisekretär Niklaus Wepfer gab zum Schluss der Versammlung bekannt, dass er nach den kantonalen Wahlen 2021 nach zwölf Jahren seine Funktion als Parteisekretär abgeben wird.

SP – für alle statt für wenige!

Für die SP

Simon Bürki, Kantonsrat, Biberist

24. Aug 2020