Die Finanzen des Kantons Solothurn haben sich in der Vergangenheit stabilisiert und sich gemäss integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) entwickelt.

Kein Sparprogramm nötig

Nach dem sehr guten Rechnungsabschluss 2020d, deutlich besser prognostizierter Rechnung als budgetiert und dem vorliegenden guten Budget 2022 (trotz Mehrkosten Pandemie, Mindereinnahmen Umsetzung Steuerreform) ist für die SP die bürgerliche Forderung nach einem Sparprogramm nicht nur unnötig, sondern angesichts der aktuell schwierigen Situation mit der Pandemie völlig fehl am Platz!

Erneut keine Lohnerhöhung fürs Personal

Für die SP ist es unverständlich, dass erneut auf eine Lohnerhöhung in Form eines Teuerungsausgleichs und einer Reallohnerhöhung verzichtet wurde. In den letzten 10 Jahren gab es nur eine einzige Erhöhung (2019 mit 1%)! Die kantonalen Angestellten waren teilweise starken pandemiebedingten Zusatzbelastungen ausgesetzt bzw. sind es immer noch. Zudem zeigte die Verwaltung in der Vergangenheit grosse Budgetdisziplin, auch mit der konsequenten Umsetzung der Massnahmenpläne 2013/14. Der Kanton Solothurn hat seit Jahren eine der schlanksten und effizientesten Verwaltungen der Schweiz. Aber für die stetig wachsenden Aufgaben müssen auch die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden.

Personalmanagement endlich modernisieren

Damit die Leistungsfähigkeit der Verwaltungstätigkeit garantiert werden kann, muss endlich das Personalmanagement weiterentwickelt werden. Der Kanton kann am Arbeitsmarkt als Arbeitgeber und im Wettbewerb um die besten Mitarbeiter schon lange nicht mehr mithalten. Eine Analyse der Anstellungsbedingungen mit vergleichbaren Arbeitgebern des öffentlichen Sektors ist überfällig, um endlich eine moderne Personalpolitik zu erhalten. Dies war bereits im alten Legislaturplan 2017-2021 enthalten, bis jetzt wurden jedoch keine entsprechenden Massnahmen eingeleitet geschweige denn umgesetzt. Die SP fordert endlich Taten!

Fazit: Funktionierender Staat und gute Mitarbeiter sind wichtig

Gerade in einer Krise wird deutlich, wie wichtig es ist, genügend personelle und finanzielle Ressourcen zu haben. Und nicht zu vergessen ist, dass die Verwaltung über gut qualifiziertes Personal verfügen muss, um solche Krisen zu meistern. In «normalen» Zeiten geht dies oft unter und nach einer Krise schnell wieder vergessen.

 

 

Fraktion SP/junge SP

Fabian Müller, Fraktions- und Parteisekretär

weitere Auskünfte:   
Simon Bürki, Kantonsrat SP, 079 765 80 44
Hardy Jäggi, Co-Präsident SP, 079 525 45 

02. Sep 2021