Die Finanzen des Kantons Solothurn sind gemäss Voranschlag 2020 weiterhin auf Kurs und entwickeln sich, unter Berücksichtigung der (neuen) kantonalen Umsetzung der STAF, analog integriertem Aufgaben- und Finanzplan. Die Planung ist solid und die Vorgaben der Finanzkommission (FIKO) konnten zu einem grossen Teil erfüllt werden.

Positive Auswirkungen auf das Budget hat insbesondere die Ablehnung der (alten) kantonalen Umsetzung der STAF an der Urne vom 19. Mai. Hätte das Volk diese Vorlage gutgeheissen, wäre das Budget tiefrot ausgefallen und der Spardruck auf Leistungen im Bereich des Service-public massiv.

Für die SP ist jetzt zentral, dass die neue Steuervorlage der Regierung, welche um ein Vielfaches seriöser, realistischer und verantwortungsvoller ausgearbeitet wurde, durch den Kantonsrat nicht wiederholt verschlimmbessert wird. Sollte dies der Fall sein, wie auch schon von bürgerlicher Seite und Wirtschaftsverbänden angekündigt wurde, wird die SP die Vorlage erneut an der Urne bekämpfen und dafür sorgen, dass der Kanton finanziell nicht in den Ruin getrieben wird.

Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

Die SP fordert seit Jahren unmissverständlich eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, ohne dass dabei der Staat ausgehungert wird. «Anstatt die Unternehmenssteuern in unverantwortlich hohem Mass zu senken, ist es jetzt endlich an der Zeit, rasche Entlastungen für tiefe und mittlere Einkommen umzusetzen», meint Simon Bürki, Vertreter der Fraktion SP/junge SP. Eine spürbare Korrektur ist längst überfällig und muss jetzt im Rahmen der Umsetzung STAF umgesetzt werden. Steuerpflichtige mit kleinen Einkommen zahlen im Kanton Solothurn bis zu 250% mehr als der schweizerische Durchschnitt. «Dieser Zustand ist skandalös und unter keinen Umständen haltbar. Diese Belastung muss substantiell gesenkt werden», so der Biberister Kantonsrat weiter. 

08. Sep 2019