Die Finanzen des Kantons Solothurn sind gemäss Voranschlag 2019 weiterhin auf Kurs und entwickeln sich analog integriertem Aufgaben- und Finanzplan. Das alljährliche Schreckenszenario der bürgerlichen Parteien ist wie immer ausgeblieben. Die Rechnung schloss auch in der Vergangenheit immer besser ab als das Budget. Sollte allerdings die regierungsrätliche Tiefsteuerstrategie im Rahmen der Umsetzung der Steuervorlage 17 umgesetzt werden, wird es zu Einsparungen im Bereich Soziales, Gesundheit, Bildung, Umwelt und auf dem Buckel des Personals kommen. Dies ist für die SP nicht akzeptabel.

«Anstatt die Unternehmenssteuern in unverantwortlich hohem Mass zu senken, ist es jetzt endlich an der Zeit, rasche Entlastungen für tiefe und mittlere Einkommen umzusetzen», meint Simon Bürki, Vertreter der Fraktion SP/junge SP. Eine spürbare Korrektur ist längst überfällig, Steuerpflichtige mit kleinen Einkommen zahlen im Kanton Solothurn bis zu 250% mehr als der schweizerische Durchschnitt. «Dieser Zustand ist skandalös und unter keinen Umständen haltbar. Diese Belastung muss substantiell gesenkt werden», so der Biberister Kantonsrat weiter. 

Mit einer Steuersenkung auf den schweizerischen Durchschnitt wird die Kaufkraft der Personen mit tiefen und mittleren Einkommen verbessert, entlastet die Sozialhilfe, bekämpft die Armut und sichert Arbeitsplätzte.

Weiter fordert die SP, dass 2019 die Kosten für die Verlustscheine bei den Krankenkassenprämien nicht mehr aus dem Topf der Prämienverbilligung gedeckt werden. Die Prämienverbilligung wurde dafür geschaffen, die Last der hohen Kosten zu senken und nicht dafür, den Staat zu entlasten.

Nicht zuletzt ist es für die SP zwingend, dass die Regierung die aus ihrer Sicht nötigen Sparmassnahmen in den nächsten Jahren zusammen mit der SV17 vorlegt. Zudem drohen Steuererhöhungen für natürliche Personen, wie dies nach der Umsetzung der Steuerreform im Kanton Waadt zeigt.

07. Sep 2018