Das Solothurner Volk hat in politischen Angelegenheiten ein sehr feines Gespür. Darum wurde die kantonale Steuerreform abgelehnt. Die Argumente der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien konnten nicht überzeugen. Die Vorlage war zu einseitig und nur für Kapitalgesellschaften wirklich gut. Für die Wirtschaft, die Industrie- und Handelskammer, den Gewerbeverband und ihre Parteien muss die Niederlage schmerzlich sein. Siegessicher mit dem Daumen nach oben glaubten sie, dass ihr Geld für Propaganda und die Kraft der bürgerlichen Parteien genügen, um ihre Interessen gegen das Volk durchzusetzen. Sie haben sich gründlich verrechnet.

Gegen die Sozialdemokraten, die Arbeitnehmerorganisationen und die Grünen ist nicht Staat zu machen. In einer neuen Vorlage müssen zwingend die Anliegen von Links-Grün berücksichtigt werden. Sie sind es, die für eine angemessene und staats-politisch verantwortungsvolle Steuerpolitik sorgen. Sie sind es, die für die Mehrheit kämpfen. Sie wollen eine Lastenverteilung, bei der die Finanzstarken sich nicht aus der Verantwortung schleichen können. Wenn Steuererleichterungen, dann nur für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Ob die Bürgerlichen die Lektion verstanden haben, wird sich zeigen. Eines ist ganz sicher: das Volk will nicht den Gewinnmaximierern zu noch mehr Profit verhelfen. Es will faire Verhältnisse auch in Steuerangelegenheiten. Dank dem Volksentscheid gibt es keine Steuerausfälle, sondern Mehreinnahmen und damit politische Gestaltungsmöglichkeiten. Ohne Einigung mit Links-Grün bleibt der Unternehmenssteuersatz bei 21,4 Prozent

PIO COLOMBO LUTERBACH

 

25. Mai 2019