Nach meinem Verständnis ist ein ausgewogener Kompromiss, wenn beide Seiten in etwa gleich viel entgegenkommen müssen. Bei der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 ist das nicht der Fall. Den 120 Millionen Steuerausfällen stehen 40 Millionen "Kompensationsleistungen" gegenüber. Für eine Person mit einem sehr tiefen Einkommen beträgt die Steuererleichterung gerade mal maximal 110 Franken im Jahr. Zudem finanzieren die Unternehmen direkt Aufgaben, die Staatsaufgabe sind und über das ordentliche Budget (mit den Steuergeldern der Unternehmen) bezahlt werden sollten. Ein ausgewogener Kompromiss ist es auch nicht, weil die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat die Maximalforderung von 13 Prozent durchgedrückt und auch noch gleich die äusserst bescheidene Erhöhung bei der Dividendenbesteuerung aus dem "historischen Kompromiss" gekippt hat. Am 19. Mai stimmen wir über ein arrogantes bürgerliches Paket ab, das den Kanton und die Gemeinden Jahr für Jahr dutzende Millionen kosten wird und die Schlechtverdienenden mit Brosamen abgespeist werden. Das scheinheilige Versprechen der bürgerlichen Politiker/innen, man könne die Unternehmenssteuern jederzeit wieder erhöhen, könne, der grösste "Bschiss". Es glaubt ja wohl niemand ernsthaft, dass einmal gesenkte Steuern je wieder erhöht werden. Die Politiker/innen die das heute behaupten, werden in ein paar Jahren nicht mehr da sein oder sich nicht mehr daran erinnern.
Die unausgewogene kantonale SV17 Vorlage gehört deutlich abgelehnt, damit vernünftige Politiker/innen danach einen wirklich ausgewogenen Kompromiss erarbeiten können: Einen Steuersatz von 16 Prozent für Unternehmen und eine deutlich stärkere Entlastung von tiefen Einkommen. 

HARDY JÄGGI, GEMEINDEPRÄSIDENT UND KANTONSRAT

 

07. Mai 2019