Franziska Roth, Kantonsrätin
«Eigentlich hat jeder Schweizer rein rechnerisch 373 000 Franken auf dem Konto. Aber nur eigentlich, denn Reichtum ist in der Schweiz auf sehr wenige verteilt.» Oder: «Die Armut hat sich im Kanton Solothurn in den letzten 8 bis 10 Jahren vergrössert, die Armutsgefährdung hat sich erhöht.» Solche Schlagzeilen stossen mir sauer auf.

Diese Ungerechtigkeit ist zu bekämpfen. Die Krankenkassen erheben ihre Prämien ohne Rücksicht auf das Einkommen und das Vermögen. Die Kopfprämien sind unsozial und auch für viele Haushalte, die nicht von der Verbilligung profitieren, happig. Der Bund hat zum Schutz von finanziell schlechtergestellten Menschen die individuelle Prämienverbilligung geschaffen. Sie ist ein wichtiges sozial- und gesundheitspolitisches Instrument und der Bund leistet einen hohen Beitrag daran.

Als Ziel formuliert er, dass die Krankenkassenprämie das Haushaltsbudget zu höchstens 8 Prozent belasten soll. Im Kanton Solothurn erreichen wir mit Belastungen bis über 12 Prozent dieses Ziel bei weitem nicht. Die Befürworter einer gekürzten Prämienverbilligung führen ins Feld, dass von Armut betroffene Menschen weiterhin eine Verbilligung bekommen. Sie blenden aber aus, dass mit der massiven Kürzung auch Menschen, die heute noch nicht betroffen sind, neu von Armut gefährdet sind.

Vor diesem Hintergrund ist es eine bodenlose Frechheit, wenn mit 7 Millionen Franken ein grosser Sparbetrag zurSanierungder Kantonsfinanzen auf demBuckel desunteren Mittelstandeserfolgt. Das Sparen bei den Prämienverbilligungen betrifft immer Menschen, die kaum von Lohnerhöhungen profitieren und unter steigenden Mietzinsen leiden.

Kommt hinzu, dass genau diese Schicht schon heute über die Steuern die meisten Kosten der Staatsaufgaben trägt. Über 6000 Haushalte sind von der vorgesehenen Kürzung betroffen. Eigentlich haben Sie und ich 373 000 Franken auf dem Konto, aber nur eigentlich!

So lange im reichsten Land der Welt 1 Prozent der Bevölkerung mehr Geld hat als die restlichen 99 Prozent zusammen, so lange müssen wir uns gegen verantwortungsloses Sparen auf dem Buckelvon Familien mit Kindern wehren und ein Nein in die Urne legen.

Quelle: Solothurner Zeitung vom 21. Februar 2015

21. Feb 2015