Urs von Lerber
Im Raum standen eine 10%-ige, eine 4%-ige Steuersenkung oder ein gleichbleibender Steuersatz bei einem Defizit von 88 Millionen Franken. Die SP unterstützte den weitsichtigen Vorschlag der Finanzkommission, den Steuersatz unverändert zu belassen, der auch vom Finanzdirektor und der Regierung beantragt worden war.

Gute Ausgangslage nicht verspielen 
Der Kanton Solothurn hat in den vergangenen guten Zeiten ein Eigenkapital von rund 500 Millionen Franken angespart. Dies war möglich dank unerwartet hohen Steuererträgen, des Beitrages der Nationalbank durch den Verkauf von Goldreserven und durch eine straffe Ausgabenpolitik. Rückblickend kann man feststellen, dass der Kanton etwas zu viel angespart und die Rechnungen gegenüber dem Budget jeweils zu gut abgeschlossen haben. CVP, SVP und FDP wollen diese kluge Reserve innerhalb von drei Jahren abbauen und verscherbeln, nicht etwa durch sinnvolle Investitionen, sondern durch Steuergeschenke. Die SP hingegen findet das Vorgehen der vorsichtigen Budgetierung in diesem Fall lobenswert und richtig. Die guten Rechnungsabschlüsse haben niemandem weh getan und der Kanton ist besser gerüstet für die kommenden schlechteren Zeiten. Die SP will die gute Ausgangslage nicht innerhalb weniger Jahre verspielen.
Voraussichtliche Defizite 
Das beschlossene Defizit im nächsten Jahr wie auch die prognostizierten Defizite der weiteren Jahre wären Grund genug, die Steuern auf heutigem Niveau zu belassen. Nur wer die Augen vor der Zukunft verschliesst, kann eine Steuersenkung ohne wimpernzucken beantragen.
Wer profitiert denn von den beantragten Steuersenkungen? Nur Personen mit einem hohen Einkommen über 200'000 Franken haben substantiell etwas von dieser Steuersenkung. Diese Personengruppe hat bereits bei der letzten Gesetzesrevision profitiert, wird den Steuervorteil auf die Seite legen und damit den Konsum kaum ankurbeln. Sie profitieren nun von den Goldreserven, welche eigentlich allen gehören. Bei kleineren Einkommen fällt die Ersparnis nicht mehr ins Gewicht, der drohende Abbau von staatlichen Leistungen im Bereich Krankenkassen, öffentlicher Verkehr oder öffentliche Sicherheit jedoch schon.
Künftige Aufgaben und Herausforderungen 
Wenn es wie bisher weitergehen würde, könnte sich auch die SP für Steuersenkungen erwärmen. Wer aber auch nur ein bisschen vorausschaut sieht, dass sich die Zeiten ändern. Die Konjunktur schwächt sich ab, der Euro ist und bleibt schwach, die Firmen wie auch die Nationalbank kämpfen mit dieser Situation, die Gewinne und daher auch die Steuereinnahmen werden tiefer ausfallen. Auf der andern Seite stehen höhere Ausgaben an. Das Gesundheitswesen wird für den Kanton teurer, der Spitalneubau in Solothurn ist nötig, höhere Kosten im Bildungswesen und Investitionen in den Hochwasserschutz sind die Herausforderungen in nächster Zeit. Nur wer diese Tatsachen ignoriert kann ernsthaft Steuersenkungen beantragen.
Der Kantonsrat hat den Bedenken wenigstens teilweise Rechnung getragen. Er ist zwar nicht seiner Fachkommission gefolgt und hat den Steuerfuss nur für natürliche Personen auf 100% gesenkt und ihn für juristische Personen bei 104% belassen. Damit wächst das Defizit dennoch um 22 auf 110 Millionen Franken.
Auswirkungen auf die Gemeinden 
Wenn der Kanton weniger Geld hat, werden dies die Gemeinden zu spüren bekommen. Nicht offensichtlich und direkt aber indirekt wohl schon bald. Es bleibt weniger Geld für den Finanzausgleich und die kantonale Beteiligung an der ergänzenden Pflegefinanzierung dürfte auch keinen Bestand haben. Die Gemeinden werden leiden. Einzelne mussten ihre Steuern bereits erhöhen, andere werden folgen. Die SP setzt sich für Kontinuität und Beibehaltung staatlicher Leistungen ein. Dies kommt allen zugute, dem Kanton, den Gemeinden und allen Einwohnerinnen und Einwohnern.

03. Jan 2012