Philipp Hadorn, Nationalrat aus Gerlafingen
Die Sondersession tagte mit dem Schwerpunkt „Legislaturplanung 2011-2015“. Trotz Diskussion über die effektive Bedeutung dieses Instrumentes hat das Parlament damit die Möglichkeit, dem Bundesrat klare Vorgaben in dessen Pflichtenheft für die nächsten vier Jahre zu schreiben.

Verstärkte Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau 
Weit entfernt von Gleichmacherei der Geschlechter gelang es effektive Gleichstellungsziele in die Legislaturplanung aufzunehmen. So soll die Schweiz die Diskriminierung der Geschlechter beseitigen und für eine rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau sorgen - in Familie, Ausbildung und Arbeit. 
Im Weiteren soll Bundesrat dafür sorgen, dass im Kader der Bundesverwaltung der Anteil an Frauen, aber auch der sprachlichen Minderheiten, deutlich erhöht wird.

Ein Zusatzeffort bei der Umsetzung der Lohngleichheit – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – ist ein weiterer Eckpfeiler zur Förderung der Gleichstellung in dieser Legislatur.

Eine Auswahl weiterer Geschäfte:

Erneute Angriffe auf Nacht- und Sonntagsruhe

Gerade zwei Angriffe auf Ruhe und Erholungsphasen stützte der Nationalrat:

Mit der vollständigen Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops sollen die Nacht- und Sonntagsruhe weiter ausgehöhlt werden. Mehrfach hat sich die Bevölkerung an der Urne gegen jegliche Schritte Richtung „7 x 24-Stundengesellschaft“ entschieden. Die aktuelle Zwängerei missachtet die gesundheitlichen Probleme für die Angestellten als Folge von Nachtarbeit und deren massive Beeinträchtigung des Soziallebens. Zudem werden die Folgen von Verkehr, Lärm und Immissionen auf die wichtigen Erholungsphasen des Menschen verkannt. Bereits wurde das Volksreferendum der Gewerkschaften angekündigt. Es ist abzusehen, dass die erneute Attacke wiederum gemeinsam durch ein breites Bündnis inklusive Gewerbetreibenden und Kirchen bekämpft wird. Noch gilt es auf eine Korrektur durch den Ständerat zu hoffen.

Waren bisher den Mitarbeitenden des Bodenpersonals der Luftfahrt gesetzlich wenigstens 26 arbeitsfreie Sonntage zugesichert, will der Nationalrat in Zukunft gerademal noch 12 freie Sonntage pro Jahr gewähren. Dabei zeigt die Branche gar keinen Bedarf für einen derartig weitgehenden Spielraum. Gegenwärtig stehen die Gewerkschaften mit dem SECO und betroffenen Arbeitgebern in Verhandlungen, um einen wirklich zweckmässigen Vorschlag zu erarbeiten. Das falsche Signal auf den unnötigen Angriff auf die Sonntagsruhe kann noch vom Ständerat korrigiert werden.

Gesundheit am Arbeitsplatz 
Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz soll besser kontrolliert werden. Der Nationalrat folgte dem entsprechenden Postulat von Max Chopard (SP/AG). Nebst vermeidbaren Schmerzen und Beeinträchtigungen für die Betroffenen führe unkontrollierter und mangelhafter Gesundheitsschutz auch zu enormen Kosten für die Wirtschaft und die Gesellschaft. 18 % der erwerbstätigen Bevölkerung leiden unter Rückenschmerzen, was mit gezielten Massnahmen weitgehend verhindert werden könnte.

Tierschutz konkret 
Schockierend wurde kürzlich bekannt, auf welche grausame Art Schlangen und Echsen in Indonesien leben und sterben müssen. In der Schweiz werden diese für Uhrenarmbänder und andere modische Accessoires verwendet. Der Nationalrat beschloss nun, den Import von Reptilienhäuten aus Indonesien zu verbieten.

Nach dieser zweitägigen Sondersession beginnt bereits Ende Mai die ordentliche dreiwöchige Sommersession.

Petition gegen mehr Schwerverkehr auf der Strasse 
Am 25. April 2012 legte der Bundesrat in Beantwortung meiner Interpellation im Nationalrat vom 14. März 2012 dar: Der Bundesrat sieht keine Probleme, wenn SBB Cargo knapp einen Drittel der bisherigen Bedienungspunkte streichen will. Konkret heisst dies, dass mehrere Tausend Lastwagenfahrten in Zukunft statt auf der Schiene auf den Strassen transportiert werden sollen. Dies ist ein Affront gegenüber all den Anstrengungen zur Verlagerung der Güter von der Strasse weg auf die Schiene. Noch hat der Bundesrat vom Parlament den Auftrag erhalten, gerade auch im Schienengüterverkehr innerhalb der Schweiz endlich eine Gesamtkonzeption zu erarbeiten. Doch bevor diese vorliegt, gibt der Bundesrat grünes Licht zum Kahlschlag: Opfer wären die Umwelt, FussgängerInnen, Velofahrende, Gemeinde und Kantone, welche die Strassen ausbauen oder unterhalten müssen, all die Firmen mit Gleisanschlüssen, die Beschäftigten, aber auch der motorisierte Verkehr, welche mit mehr Stau zu rechnen haben. Deshalb entsteht nun eine breite Allianz gegen den widersinnigen Abbau im Güterverkehr. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV lanciert nun mit den Partnern eine Petition „Pro Cargo – Stopp dem Kahlschlag beim Wagenladungsverkehr“. Ein Link zur online-Unterzeichnung findet sich auf www.philipp-hadorn.ch

14. Mai 2012