Simon Bürki, Kantonsrat, Biberist Mitglied Finanzkommission
Das Budget 2012 des Kantons gab noch nie so intensiv zu diskutieren. Trotz einem Defizit von 88 Millionen Franken gab es von bürgerlicher und gewerblicher Seite massiven Druck für eine deutliche Steuersenkung, weil der Kanton in den letzten Jahren hohe Überschüsse erzielte. Die SP sieht das etwas differenzierter, weil von generellen Steuersenkungen nur wenige profitieren.

Gute Ausgangslage nicht verspielen 
Der Kanton Solothurn hat in den vergangenen Jahren ein Eigenkapital von rund 500 Millionen Franken angespart. Dies war möglich dank unerwartet hohen Steuererträgen, des Beitrages der Nationalbank durch den Goldverkauf und durch eine straffe Ausgabenpolitik. Die bürgerlichen Parteien wollten diese weitsichtige Reserve innerhalb von wenigen Jahren abbauen und verscherbeln. Jedoch nicht durch sinnvolle Investitionen, sondern durch Steuergeschenke. Das ist keine weitsichtige Finanzpolitik. 
Mittelstand verliert im Steuerstreit 
Bei der letzten Steuergesetzrevision hat man die kleineren und vor allem die mittleren Einkommen nicht sehr stark entlasten können. Diese hätten es eigentlich am meisten nötig. Prozentual am meisten profitiert haben steuerbare Einkommen ab 200'000 Fr. Im schweizerischen Vergleich stehen wir bei den hohen Einkommen sehr gut da. Das Gegenteil trifft für Einkommen zwischen 60'000 und 150'000 Franken zu. Diese werden im Kanton Solothurn höher als in vielen andern Kantonen besteuert. Von einer generellen Steuersenkung werden jedoch erneut die hohen Einkommen am stärksten profitieren. Dies wird kaum hinterfragt. Steuersenkungen tönen immer gut. Wer wirklich davon profitiert, interessiert nicht. Der Mittelstand bleibt auf der Strecke. 
Sparmassnahmen treffen kleinere Einkommen 
Der Finanzhaushalt der nächsten Jahre sieht Defizite vor. Daher werden Sparmassnahmen durchgesetzt werden in den Bereichen, wo der Kanton überhaupt noch selber über die Ausgaben entscheiden kann: Prämienverbilligungen, öffentlichen Verkehr, Infrastruktur und Bildung. Dieser Leistungsabbau betrifft diejenigen am stärksten, die am wenigsten von der Steuersenkung profitieren. Die kleinen und mittleren Einkommen werden doppelt bestraft.
Kaum Entlastung für Einkommen bis 80‘000 Fr. 
Der Kantonsrat senkte den Steuerfuss für natürliche Personen um 4% auf 100%. Das ergibt für steuerbare Einkommen bis 80‘000 für verheiratete Personen eine Steuerersparnis von nicht einmal 200 Fr. im Jahr! Das entlastet das Familienbudget nicht. Den Kanton kostet dies jedoch 22 Mio. Fr. Das Defizit steigt auf 110 Millionen Franken.
Der schweizerische Steuerwettbewerb zielt explizit auf Personen mit hohen Einkommen und Vermögen. Das Nachsehen hat vor allem der Mittelstand, auch im Kanton Solothurn. Dagegen wehrt sich die SP auch in Zukunft. 
 

18. Jan 2012