Evelyn Borer, Kantonsrätin, Dornach
Im Zug der Sparmassnahmen soll der Kantonsbeitrag der Prämienverbilligung massiv gekürzt werden. Beantragt ist sowohl die Kürzung des zur Verfügung stehenden Betrages als auch die Senkung der Obergrenze der bezugsberechtigten Familien und Einzelpersonen. Die Prämienverbilligung ist ohne Zweifel eines der am schnellsten und wirksamsten Mittel um Familien und Einzelpersonen mit knappen finanziellen Ressourcen zu entlasten. Die Prämienverbilligung stellt ein sehr zielgerichtetes, wirksames und nachhaltiges Instrument für die Entlastung der genannten Anspruchsgruppen dar.

Mit der geplanten Kürzung der Mittel und der Senkung der Obergrenze der Bezugsberechtigten werden aber genau diejenigen Personen gestraft, die eh schon in knappsten finanziellen Verhältnissen leben. Also ein Sparen auf dem Buckel derjenigen, die schon wenig haben.

Schon jetzt richtet der Kanton Solothurn mit seinem Prämienverbilligungsmodell nur das vom Bund gesetzlich geforderte Minimum aus. Mit der angekündigten Kürzung werden wir unter das schweizerische Mittel fallen, weil weniger Personen erreicht und finanziell entlastet werden können. Das vom Bund sozialpolitische Ziel wird deutlich verfehlt, denn es verbleiben nicht die in den Grundlagen zum KVG geforderten höchstens 8 % Prämienbelastung sondern 10 bis 12 %.

Der frei verfügbare Betrag wird zudem jedes Jahr geringer, weil ein grosser Anteil an die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, von Sozialhilfe und an die Verlustscheinbewirtschaftung fliesst. Und soll nun nochmals massiv gekürzt werden!

Ein solch unsoziales Vorgehen kann und will die Fraktion SP weder unterstützen noch mittragen.

27. Aug 2014